Angehende Beamte in Niedersachsen unterbezahlt

Angehende Beamte werden einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge in Niedersachsen deutlich schlechter bezahlt als in den meisten anderen Bundesländern. In den Tarifgruppen A5 bis A8 und A9 bis A11 sei Niedersachsen mit einem Jahreseinkommen von 14 558 Euro brutto beziehungsweise 15 287 Euro brutto sogar deutschlandweit Schlusslicht. In Bayern beispielsweise liegen die entsprechenden Werte bei 16 736 Euro und 17 420 Euro.
Immer häufiger müssen Beamtinnen und Beamte die Frage, ob ihre Besoldung verfassungskonform ist, vor Gericht klären lassen. So prüft das Bundesverfassungsgericht aktuell die Besoldung der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland sowie Sachsen-Anhalt. Auslöser dieser Flut an Verfahren war die über Jahre andauernde Sparpolitik der Gesetzgeber auf Kosten ihrer Beamten.
Die Beamtinnen und Beamten sind so gezwungen vor Gericht zu gehen, um ihre angemessene Bezahlung durchzusetzen. "Das ist ein Armutszeugnis für die öffentlichen Arbeitgeber und ein schlechtes Vorzeichen für die Fachkräftegewinnung. Dabei werden Nachwuchskräfte im Justizbereich, bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen und in der Verwaltung händeringend gesucht. Den öffentlichen Arbeitgebern muss klar sein, dass sie so nicht weitermachen können", betont die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Diese Entwicklung im öffentlichen Dienst nimmt der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport "Besoldungspolitik – Quo vadis?" in den Blick und legt zudem die deutschlandweiten Unterschiede bei der Jahresbruttoalimentation zwischen den Dienstherren offen. Diese können mehrere Tausend Euro betragen. So bekommt ein neuverbeamteter Polizeimeister (A 7) in Niedersachsen jährlich über 2.660 Euro weniger als vergleichbare BeamtInnen in Bayern. Ein Hauptbrandmeister (Endstufe A 9) erhält im Saarland über 3.011 Euro weniger als in Bayern. Und eine neuverbeamtete Lehrkraft in Rheinland-Pfalz verdient über 8.300 Euro weniger als ihre bayerische Kollegin. Die Zahlen zeigen deutlich: Den selbstverschuldeten Besoldungsrückstand können einzelne Länder nur mit einer enormen finanziellen Kraftanstrengung bewältigen. Nur so können sie im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs bestehen.

Quelle: DGB

RI - 10.03.2020

 

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