BVerfG: Begrenzte Dienstfähigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2018 (2 BvL 3/15) festgestellt, dass die niedersächsische Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig ist. Zugleich wurde Niedersachsen verpflichtet, bis zum 01.01.2020 eine verfassungskonforme Regelung herzustellen. Die Entscheidung betrifft § 24 I NBesG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 310) und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVbl. S. 477) sowie § 12 I-III NBesG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308).

Indem Niedersachsen die Besoldung begrenzt Dienstfähiger im Wesentlichen an der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamten orientiere, werde die Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges einseitig zu Lasten der betroffenen Beamtinnen und Beamten aufgelöst, die das gesamte Risiko einer verfrühten (Teil-)Dienstunfähigkeit allein zu tragen hätten (juris: Rn. 50). Diese Bestimmungen verletzten mit der Hauptberuflichkeit, dem Leistungsprinzip und dem Abstandsgebot wesentliche Grundsätze des Berufsbeamtentums. Teildienstfähige seien als aktive Beamtinnen und Beamte zur vollen Hingabe verpflichtet und dem erreichten (Beförderungs-)Amt angemessen zu alimentieren (juris Rn. 39). Auch beruhe die Reduzierung ihrer Arbeitszeit anders als bei Beamtinnen und Beamten in Teilzeit nicht auf einem freien Entschluss. Ihre Besoldung habe sich daher an der Vollzeitbesoldung zu orientieren (juris Rn. 42 f.).

Der Verband der Rechtspfleger begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Dass es trotz der deutlichen Worte, die das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 (2 C 49/13) gefunden hatte, einer solchen Entscheidung bedurfte, ist allerdings zu bedauern. Für diejenigen, die in einschlägigen Fällen noch Widerspruch einlegen wollen: nach § 4 VII NBesG muss innerhalb des laufenden Kalenderjahres Widerspruch erhoben werden.

Quelle: BVerfG http://www.bverfg.de/e/ls20181128_2bvl000315.html

RI - 17.12.2018

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