Besoldungsrecht

Hameln, 19. Dezember 2016
Vorwärts in die Vergangenheit:
Niedersachsen zeichnet sich rückwirkend frei von altersdiskriminierender Besoldung und verpasst Chance auf konkurrenzfähige Besoldung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 das Besoldungsrecht umfassend neu geregelt und dabei die bisherige Kritik[1] noch übertroffen.

Die Bezüge steigen in Niedersachsen zum 01.06.2017 um 2,5 Prozent und zum 01.06.2018 um weitere 2,0 Prozent[2]. Der Gesetzgeber hält dies für ausreichend, weil nur zwei der fünf durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Parameter[3] verletzt seien. Deshalb bestünde keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation, denn hierfür müssten drei Parameter verletzt sein[4]. Solide sieht anders aus. Dieser Eindruck erhärtet sich noch, denn pikanterweise sind die beiden verletzten Parameter ausgerechnet die Abstände zu den Tarif- und Nominallohnerhöhungen, hinter denen die Besoldungserhöhungen in Niedersachsen seit 2003 um 7,2 bzw. 5,85 Prozentpunkte zurückgeblieben sind[5]. Lediglich die niedrige Inflation, das Abstandsgebot und der Umstand, dass andere Länder noch schlechter besolden, retten der niedersächsischen Besoldung den Schein der Verfassungsmäßigkeit. Gerade bei dem letzten dieser drei angeblich erfüllten Parameter stellt sich aber die Frage, ob in den Vergleich auch solche Länder einbezogen werden dürfen, deren Besoldung verfassungswidrig ist. Ob die niedersächsische A-Besoldung wohl immer noch „nur“ 3,62 statt der „erlaubten“ 10 Prozentpunkte hinter dem Bund-Länder-Durchschnitt zurückbleibt, wenn man die verfassungswidrige Besoldung in Sachsen[6] herausrechnet? Was ist mit den anderen Ländern, die ähnlich schlecht besolden wie Sachsen? Leider enthält die Begründung gerade hierzu keine nachvollziehbaren Daten[7]. Hier erscheinen Nachfragen angebracht.

Insgesamt verliert der öffentliche Dienst in Niedersachsen damit aber trotz steigender Steuereinnahmen weiter an Boden. Es ist mehr als bedauerlich, dass man - nach der Reform des Personalvertretungsrechts - nun die zweite Chance ungenutzt verstreichen lässt, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu steigern.

Mehr als bedauerlich ist auch, dass Niedersachsen die diskriminierungsfreien Erfahrungsstufen entgegen dem Regierungsentwurf[8] aufgrund einer Empfehlung des Haushaltsausschusses rückwirkend zum 01.09.2011 einführt[9], um damit sämtlichen Widerspruchsverfahren die Grundlage zu entziehen[10]. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich festgestellt, dass ein vergleichbares Vorgehen Sachsens verfassungsgemäß war[11]. Politisch klug ist das nicht. Es sollte klar sein, dass für Beamtinnen und Beamte Diskriminierungsverbote zur Makulatur verkommen, wenn sich der öffentliche Dienstherr jederzeit rückwirkend freizeichnen kann. Das ist nicht unbedingt ein Wettbewerbsvorteil für den öffentlichen Dienst. Es ist somit leider festzustellen, dass vor diesem Hintergrund ein Festhalten an den entsprechenden Widersprüchen nicht länger aussichtsreich erscheint.

Sofern sich in Sachen verfassungswidrige Unteralimentation konkrete Anhaltspunkte erheben, werden wir Sie umgehend informieren. 

Angela Teubert-Soehring                                   Jens-Niklas Krause
Vorsitzende                                                    stv. Vorsitzender

[1] Details unter www.rechtspfleger.net/aktuell.html

[2] LT-Drs. 17/7012, S. 182/185

[3] BVerfG, Urt. v. 05.05.2015, 2 BvL 17/09; vgl. www.rechtspfleger.net/aktuell.html, Meldung vom 08.05.2015

[4] LT-Drs. 17/7081, S. 108/115

[5] LT-Drs. 17/7081, S. 110/111

[6] BVerfG, Urt. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09

[7] LT-Drs. 17/7081, S. 115

[8] LT-Drs. 17/3512, S. 34/133

[9] LT-Drs. 17/7012, S. 67

[10] LT-Drs. 17/7081, S. 62

[11] BVerfG, Beschl. v. 07.10.2015, 2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56

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