Eigenverantwortlichkeit der Justiz?

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz

Der Verband der Rechtspfleger hat zu dem vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurf wie folgt Stellung genommen:

In der Sache ist die Kodifizierung des Budgetrats unter Einbeziehung der Personalvertretungen in den §§ 68 ff. des Entwurfs zu begrüßen. Allein das Befassungsverbot in § 68 I 3 des Entwurfs erscheint ergänzungsbedürftig.

Nicht überzeugend sind allerdings die Privilegierungen der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen bei der Budgetierung und die faktische Reduzierung der gemeinsamen Angelegenheiten auf Null.

Zur Klarstellung: Die Ausweitung der Beteiligungsrechte ist richtig. Die Beschränkung dieser Verbesserungen auf den Richter- und Staatsanwaltsdienst ist es nicht. Beteiligungsrechte erster und zweiter Klasse setzen den Frieden in den Dienststellen einer erheblichen Belastung aus - und das ohne Not. Weder Ressortzuständigkeiten noch die Furcht vor Präzedenzen sind durchgreifende Gründe gegen den sachlich gebotenen Gleichlauf der Beteiligungsrechte. Das gilt jedenfalls dann, wenn tatsächlich eine Stärkung der (gesamten) Justiz Programm sein soll, wie dies der Titel des Entwurfs hoffen lässt.

Im Einzelnen

  1. Einschränkung der gemeinsamen Angelegenheiten (Art. I Nr. 4 RegE 2)
  2. Artikel I Nr. 4 des Entwurfs ist zu streichen.
  3. Als Artikel I Nr. 26 ist neu einzufügen:

„26.       In § 75 Satz 1 sind die Worte ‚allgemeinen und sozialen‘ zu streichen.“

  1. Die nachfolgenden Nummern erhöhen sich entsprechend.

Begründung:

Durch die Beschränkung der gemeinsamen Angelegenheiten auf allgemeine und soziale Angelegenheiten soll die Befassung des erweiterten Personalrats bei den Gerichten insbesondere mit organisatorischen (§ 20 V NRiG) und sonstigen innerdienstlichen (§ 20 IV NRiG) Angelegenheiten tatbestandlich ausgeschlossen werden, ohne dass es noch darauf ankäme, ob richterliche und nichtrichterliche Bedienstete in gleicher Weise betroffen sind[1].

Insbesondere die Herausnahme der organisatorischen Angelegenheiten aus dem Kreis der potenziell gemeinsamen Angelegenheiten ist entschieden abzulehnen. Es leuchtet natürlich unmittelbar ein, dass die Aufstellung eines Urlaubsplans (§ 20 IV Nr., 1 NRiG) oder Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Urlaubsgewährung (§ 20 IV Nr. 2 NRiG) keine gemeinsamen Angelegenheiten sein können. Das ist aber bereits nach geltendem Recht so, weil es notwendig an irgendeiner gemeinsamen Betroffenheit fehlt, § 19 S. 3 NRiG.

Nicht nachzuvollziehen ist dagegen schon die Herausnahme sonstiger innerdienstlicher Angelegenheiten wie der Beteiligung bei Personalfragebögen (§ 20 IV Nr. 8 NRiG) oder im Vorschlagswesen (§ 20 IV Nr. 9 NRiG). Wenn es eine umfassende Geltung dieser Angelegenheiten gibt, muss es auch eine gemeinsame Angelegenheit sein können.

Das gilt erst recht für die Herausnahme der organisatorischen Angelegenheiten des § 20 V NRiG. Es ist nicht sachgerecht, in übergreifenden Fragen der Arbeitsplatzgestaltung oder bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden eine parallele Beteiligung durchzuführen. Bereits ein flüchtiger Seitenblick auf die elektronische Akte macht sofort deutlich, dass man sie nicht nur für den richterlichen oder nur für den nichtrichterlichen Dienst einführen kann. Gerade die Gestaltung dienstübergreifender Arbeitsabläufe duldet keine Abschottung eines einzelnen Dienstes. Anpassungsbedürftig ist damit die beschränkte Zuständigkeit des erweiterten Personalrats bei den Staatsanwaltschaften nach § 75 S. 1 NRiG.

  1. Beteiligungsrechte im Rahmen der Budgetierung (Art. I Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstaben dd bis ff RegE)

Als Artikel I Buchstabe c ist neu einzufügen:

„Absatz 2 erhält als neuen Satz 2: ‚Absatz 1 Nrn. 7 bis 9 gelten für Personalvertretungen im Geschäftsbereich des Justizministeriums entsprechend.‘“ Begründung:

Bereits in der Diskussion über den ersten Referentenentwurf wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass man jeden Euro nur einmal ausgegeben kann und deshalb die Beteiligung im Rahmen der Budgetierung nicht in eine richterlicher und eine nichtrichterlicher Art aufgespalten werden kann. So richtig die Schaffung der zusätzlichen Beteiligungsrechte im Rahmen der Budgetierung ist, so falsch ist deren Beschränkung auf die Richter- und Staatsanwaltsvertretungen.

In Anerkennung der Erkenntnis, dass es gerade hier keine Beteiligungsrechte erster und zweiter Klasse geben darf, wurde die „Ergänzende Dienstvereinbarung zur Budgetierung“[2] geschlossen und jüngst verlängert. Der damit untergesetzlich geschaffene Gleichlauf der Beteiligungsrechte harrt nunmehr der gesetzgeberischen Vervollkommnung. Gründe, die dagegen sprächen, sind nicht ersichtlich. Die Sonderstellung der Justiz steht gegen jedes Dammbruch-Argument, die Akzeptanz der Budgetierung justizieller Ressourcen für gleiche Beteiligungsrechte. Eine gesetzgeberische Regelung kann und darf deshalb nicht an Ressortzuständigkeiten scheitern.

Der Verband der Rechtspfleger fordert daher mit allem Nachdruck, sich an die Zusagen zu halten und den Personalvertretungen wenigstens im Bereich der Budgetierung dieselben Beteiligungsrechte einzuräumen wie den Richter- und Staatsanwaltsvertretungen.

  1. Verhältnis Budgetrat - Wirtschaftsausschuss (Art. I Nr. 22 und 25 RegE) § 68 I 3 des Entwurfs ist wie folgt zu ergänzen:

Fassung zweiter RegE

Neu

Daneben findet eine Befassung des Wirtschaftsausschusses (§ 60a NPersVG) ___________ _____ mit derselben Angelegenheit nicht statt.

Daneben findet eine Befassung des Wirtschaftsausschusses (§ 60a NPersVG) desselben Gerichts mit derselben Angelegenheit nicht statt.

Begründung:

Nach §§ 68 I 3, 74a I 2 des Entwurfs soll eine parallele Befassung mit derselben Angelegenheit durch Budgetrat und Wirtschaftsausschuss zugunsten des Budgetrats ausgeschlossen sein.

Das angeführte Argument der Verwaltungspraktikabilität[3] trifft grundsätzlich zu, steht einer Befassung von Budgetrat und Wirtschaftsausschuss mit derselben Angelegenheit aber tatsächlich nur dann entgegen, wenn es sich um Budgetrat und Wirtschaftsausschuss derselben Dienststelle handelt. Nur dann sind nämlich in Budgetrat und Wirtschaftsausschuss dieselben Richter-, Staatsanwalts- und Personalvertretungen beteiligt.

Es ist dagegen nicht ersichtlich, weshalb eine Befassung des Budgetrats bei einer Mittelbehörde - unter Beteiligung der Bezirksvertretungen - das Erkenntnisinteresse derjenigen örtlichen Richter-, Staatsanwalts- und Personalvertretungen entfallen lassen sollte, die bei einer nachgeordneten Dienststelle einen Wirtschaftsausschuss gebildet haben. Konkret: das Informationsbedürfnis eines Staatsanwalts- und eines Personalrats, die bei einer Staatsanwaltschaft einen Wirtschaftsausschuss gebildet haben, ist nicht dadurch erledigt, dass sich der Budgetrat bei der übergeordneten Generalstaatsanwaltschaft bereits mit demselben Thema befasst hat.

Dem hat sich die Entwurfsbegründung nunmehr angeschlossen und die Fassung der Konkurrenzregel mit dem Hinweis verteidigt, die Einschränkung auf die jeweilige Stufe komme hinreichend in dem

Wort „daneben“ zum Ausdruck4. Dem kann wegen des erheblichen Interpretationsspielraums nicht gefolgt werden. Der Verband der Rechtspfleger hält im Interesse der Rechtssicherheit die vorgeschlagene Klarstellung im Gesetzestext weiterhin für erforderlich.

[1] RegE S. 26
[2] Nds. Rpfl. 2016, 119
[3] RegE S. 35, zu Satz 3 4 RegE S. 35, zu Satz 3 a.E.

Die Stellungnahme können Sie hier downloaden.

Zurück