Öffnungsklausel: Nachlass, Kosten- und Vergütungsfestsetzung

Der Gesetzentwurf liegt seit Ende Juli 2016 dem Bundestag vor: BT-Drs. 18/9237. Der Bundestag hat den Entwurf am 19.01.2017 dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Die Bundesregierung steht dem Anliegen, die Geschäfte in Nachlasssachen einheitlich in die Hand des Rechtspflegers
zu legen, positiv gegenüber, will aber alle Öffnungsklauseln in Bundesrecht überführen. Allerdings widerspricht sie der vorgeschlagenen Übertragung der Kosten- und Vergütungsfestsetzung vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Für mehrere Aufgabenbereiche sind bereits heute Öffnungsklauseln vorgesehen, die es den Ländern erlauben, durch Rechtsverordnung Richtervorbehalte zugunsten des Rechtspflegers ganz oder teilweise aufzuheben (§ 19 des Rechts-pflegergesetzes - RPflG) oder vom Rechtspfleger wahrzunehmende Geschäfte ganz oder teilweise auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen (§ 36b RPflG). Solche Länderöffnungsklauseln sollen für zwei weitere Aufgaben-bereiche eingeführt werden: Für bislang noch dem Richter vorbehaltene Nachlass-sachen sowie für bislang dem Rechtspfleger vorbehaltene Geschäfte der Kosten-und Vergütungsfestsetzung. Die Länder können hierdurch weitere richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger und Rechtspflegeraufgaben auf den Urkunds-beamten der Geschäftsstelle übertragen. Mit den Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle können nach § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowohl Beamte des mittleren als auch des gehobenen Dienstes, aber auch qualifizierte Justizfach- und Justizangestellte betraut werden. Es sollen jeweils eigenverantwortliche Entscheidungskompetenzen übertragen werden und damit die jeweiligen Laufbahnen aufgewertet und gestärkt werden.

RI - 20.07.2016

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