Vertrauensarbeitszeit

Zwischenzeitlich liegt die Rahmendienstvereinbarung über die Vertrauensarbeitszeit allen Kolleginnen und Kollegen vor. Wir freuen uns, dass nach umfangreichen und intensiven Verhandlungen erhebliche Fortschritte gegenüber dem ersten Entwurf erreicht werden konnten. Damit ist sichergestellt, dass in der niedersächsischen Rechtspflege auch weiterhin Familienfreundlichkeit und dienstliche Anforderungen erfolgreich vereinbart werden können. Hierfür ist der VdR von Anfang an eingetreten.

Nun liegt der Ball in der Ecke der Dienststellen vor Ort. Die örtlichen Personalräte sind aufgerufen, mit der Leitung ihrer Dienststelle die nötigen Anpassungen der bestehenden Vereinbarungen vorzunehmen und die Spielräume auszufüllen, die die Rahmenvereinbarung lässt.

Zur Unterstützung dieser Arbeiten können Sie Musterentwurf - damit Sie ihn ggf. nach Bedarf ändern können, als Word-Datei hier downloaden.

Der Entwurf wiederholt zur besseren Lesbarkeit die Vorgaben der Rahmenvereinbarungen. Die eigenständigen Regelungen sind jeweils kursiv dargestellt.

Im Einzelnen:

1. Allgemein
Der Entwurf ist auf die Vertrauensarbeitszeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zugeschnitten. Sofern auch die mittlere Beschäftigungsebene einbezogen werden soll, wäre neben einer Anpassung des Geltungsbereichs in § 2 und der Regeln zur Arbeitszeiterfassung in § 6 in allen Paragraphen der Begriff „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger“ durch „Beschäftigte“ zu ersetzen. Wir empfehlen, getrennte Vereinbarungen für den Rechtspflegerdienst und die mittlere Beschäftigungsebene abzuschließen oder klarzustellen, dass die Vereinbarungen für jeden Dienstzweig getrennt gelten.

2. Zu § 2 Geltungsbereich
Gemäß § 2 I 2 der Rahmenvereinbarung (RahmenDV) müssen die Arbeitsplätze für die Vertrauensarbeitszeit geeignet sein. Sofern dies ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, ist in § 2 II der Mustervereinbarung (MusterDV) die Möglichkeit vorgesehen, einzelne Dienstposten von der Vertrauensarbeitszeit auszunehmen.

In Absatz 2 ist der klarstellende Hinweis enthalten, dass die Eigenverantwortlichkeit der Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter selbstverständlich ihre Grenzen in den Weisungen der Ausbilderinnen und Ausbilder am Arbeitsplatz oder der Arbeitsgemeinschaftsleitung findet. Sofern die mittlere Beschäftigungsebene einbezogen werden soll, wäre die Bezeichnung „Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter“ durch „Beschäftigte im Vorbereitungsdienst oder in Ausbildung“ zu ersetzen und Ausbildungs- um die Lehrgangsleitung zu ergänzen.

3. Zu § 4 Sicherstellung des Dienstbetriebs
Gemäß § 4 der RahmenDV sind zur Sicherstellung des Dienstbetriebs Funktionszeiten, Mindeststärken und Qualitätsstandards zu vereinbaren. Hierzu verweist § 4 MusterDV auf die Anlage 1. Dort ist die Möglichkeit vorgesehen, entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

4. Zu § 6 Arbeitszeiterfassung
Absatz 3 entspricht § 7 VIII 1 RahmenDV und ist wegen des Regelungszusammenhangs hier aufgenommen.

Dagegen fehlt die Regelung aus § 6 III RahmenDV, da sie im Rechtspflegerdienst keine Anwendung findet. Sofern die Vereinbarung auf die mittlere Beschäftigungsebene erstreckt werden soll, wäre § 6 III RahmenDV hierher zu übernehmen.

5. Zu § 7 Ausgleichstag
Gemäß § 7 III 1 RahmenDV steht die Genehmigung eines Ausgleichstages u.a. unter der Bedingung eines geeigneten und belastbaren Nachweises. Hierzu sieht § 7 III 2 MusterDV für den Regelfall die Aufzeichnung der Mehrzeiten durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller vor. Wir sind der Auffassung, dass eine handschriftliche Aufzeichnung ausreichend ist.
Die übrigen Anpassungen sind rein redaktioneller Natur.

6. Zu § 9 Schlichtungsstelle
Um sicherzustellen, dass einerseits auf Missbrauchsfälle angemessen reagiert wird, andererseits aber bloße Gerüchte nicht zum Anlass für Sanktionen gemacht werden, ist in § 9 MusterDV die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vorgesehen. Den verfassungsmäßigen Aufträgen der Dienststellenleitung, der Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragen und Personalrat wird in Absatz 3 Rechnung getragen.

Der VdR hofft, mit diesem Musterentwurf eine geeignete Diskussionsgrundlage zu bieten und wünscht für die Verhandlungen vor Ort gutes Gelingen.

RI - 28.02.2019

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