Vertrauensarbeitszeit – Aufruf gegen die Abschaffung zum 01.01.2022

Vertrauensarbeitszeit - Ankündigung des MJ zur Abschaffung der Vertrauensarbeitszeit zum 01.01.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: das niedersächsische Justizministerium hat mit Erlass vom 01.10.2021 - 2043 - 102. 95 – das Ende der Vertrauensarbeitszeit zum 01.01.2022 angekündigt und die Dienststellen angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Der Verband der Rechtspfleger ist über diese Entscheidung zutiefst enttäuscht, die wir in der Sache für gleichermaßen unzeitgemäß und falsch halten. Die Vertrauensarbeitszeit hat sich seit mehr als 10 Jahren bewährt. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben sich seitdem mit Ihrer Lebensplanung auf die Vertrauensarbeitszeit eingerichtet. Wir werben ebenso lang erfolgreich mit einer familienfreundlichen Vertrauensarbeitszeit um Nachwuchs.
Und nicht zuletzt hatte die Vertrauensarbeitszeit einen wesentlichen Anteil daran, dass die Justiz auch in der Pandemie so gut funktioniert hat. Diese Vorteile als Dienstherr mitzunehmen und anschließend aus der Vertrauensarbeitszeit ohne jede Diskussion auszusteigen – das ist nicht nur eine Entscheidung gegen Familienfreundlichkeit und gegen einen attraktiven Rechtspflegerberuf. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht einer jeden Rechtspflegerin und eines jeden Rechtspflegers.
Und das alles ohne Not. Es trifft schlicht nicht zu, dass das bemühte Urteil des EuGH zur Abschaffung der Vertrauensarbeitszeit zwingt. In der Literatur herrscht weitgehend Einigkeit, dass die vom EuGH geforderte Dokumentation auf den Einzelnen delegiert werden darf. Nötig, aber auch ausreichend, ist eine Selbstaufschreibung zu Arbeitsschutzzwecken. Wir bedauern sehr, dass das Justizministerium die Verhandlungsangebote und den entsprechenden Initiativantrag des Hauptpersonalrats nicht einmal in Erwägung gezogen hat. Das zeigt, woran wir sind: Wertschätzung geht anders.
Es kommt jetzt auf uns alle an – auf jede und jeden Einzelnen. Wir wollen die Vertrauensarbeitszeit nicht kampflos aufgeben. Aber dafür brauchen wir Ihre/Eure Unterstützung:

• Schreiben Sie Frau Justizministerin Havliza.
• Fordern Sie Ihre Gerichts- bzw. Behördenleitung auf, aktiv zu werden.
• Und fordern Sie Ihren örtlichen Personalrat auf, einen Initiativantrag zu stellen.

Ein Muster für ein Beschwerdeschreiben sowie für einen Initiativantrag liegen zur gefälligen Verwendung an. Wenn Sie mögen, informieren Sie uns über Ihre Beschwerde. Sie helfen uns dadurch bei unseren Gesprächen mit der Politik.

Das Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen lesen Sie Schreiben.

RI - 10.10.2021

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