Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir herzlich.

1. Zuständigkeitsregelung der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung
Die beabsichtigte Zuständigkeitsneuregelung der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung und die Übertragung von Teilen der Forderungsvollstreckung auf den Gerichtsvollzieher im Sinne einer Effizienzsteigerung und Ressourceneinsparung wird seitens des Verbandes des Rechtspfleger e.V. grundsätzlich begrüßt.

Allerdings ist der im Entwurf angeführten dritten Alternative aus unserer Sicht der Vorzug zu gewähren. Gegen die nahezu vollständige Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher bestehen insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Effizienzsteigerung und Ressourceneinsparung folgende Bedenken:

a) Zuständigkeitskonzentration?
Die Mobiliarvollstreckung würde trotz der beabsichtigten Übertragung großer Teile der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher sachlich und funktional zersplittert sein, da sich nach den Bestimmungen des § 828 Abs. 1 ZPO-E die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers im Bereich der Forderungspfändung auf die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen beschränken soll, während die Zuständigkeit für die Pfändung von Herausgabeansprüchen und andere Vermögensrechten bei dem Vollstreckungsgericht verbleiben soll (§§ 847 Abs. 1 und 857 Abs. 1 ZPO-E).
Häufig erwachsen einem Schuldner aus der Rechtsbeziehung zu einem Dritten verschiedene pfändbare Ansprüche, die sich nicht allein auf Geldforderungen beschränken, z.B. bei der Pfändung von Ansprüchen aus der Geschäftsbeziehung zu einem Kreditinstitut, die auch die Pfändung angeblicher Anspruches auf Herausgabe der in den Depots und Unterdepots des Schuldners verwahrten Wertpapiere aus Sonder- und Drittverwahrung oder die Pfändung des Anspruchs auf Zutritt zum Schließfach umfassen kann. Auch bei der Pfändung von Gesellschaftsanteilen wären Pfändungen künftig parallel beim Vollstreckungsgericht und beim Gerichtsvollzieher zu betreiben, da sich aus der Beteiligung regelmäßig konkrete Zahlungsansprüche ergeben können. Gleiches würde für die Pfändung einer hypothekengesicherten Forderung gelten, bei der regelmäßig zugleich die Pfändung einer Eigentümergrundschuld ausgesprochen wird.
Weitere Problemen der angedachten Zuständigkeitszersplitterung würden bei der Mitpfändung von Gestaltungs- und sonstigen Nebenansprüche entstehen. Künftig wäre genau zu differenzieren, ob es sich hierbei um unselbständige Nebenansprüche zum Zahlungsanspruch, die von der Pfändung des Zahlungsanspruches mitumfasst sind, oder aber um einen selbständigen Gestaltungs- und Nebenanspruch handelt. Die Pfändung eines selbständigen Gestaltungs- und Nebenanspruches dürfte mit Blick auf die Bestimmungen des § 828 Abs. 1 ZPO-E nicht in der Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers liegen.
Nicht hinreichend geregelt erscheint ferner, wie bei auszulegenden und ggfs. konkurrierenden Folgeanträgen, bzw. Rechtsbehelfen oder Vollstreckungsschutzanträgen hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit zu verfahren ist. Entsprechende Anträge werden von den im Regelfall juristisch ungebildeten, rechtssuchenden Schuldnern gestellt. Das Vollstreckungsorgan hat in diesen Fällen häufig aufzuklären und das Anliegen oftmals zunächst im Wege der Auslegung rechtlich einzuordnen. Hierbei stellt sich nicht selten die Frage, ob Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 1 ZPO, § 850i ZPO oder aber nach § 765a ZPO begehrt wird, oder das Anliegen als Erinnerung gem. § 766 ZPO zu werten ist. Da die Entscheidung über die Bewilligung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO weiterhin in der alleinigen Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte verbleiben soll, könnte es künftig dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher einen ihm zugegangenen unklar formulierten Pfändungsschutzantrag als einen solchen nach § 765a ZPO auslegt und den Antrag zuständigkeitshalber an das Vollstreckungsgericht verweist, während das Vollstreckungsgericht einen Pfändungsschutzantrag nach einer Vorschrift erblickt, dessen Entscheidung in die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers fiele.
b) Effizienzsteigerung?
Zu bedenken ist, dass die beabsichtigte Aufgabenübertragung eine tägliche Erreichbarkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erfordert, um eilige Anträge (z. B. im Rahmen der Kontopfändung) aufnehmen und bearbeiten zu können. Dies dürfte mit den weiteren Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher und ohne die Rückgriffmöglichkeit auf die Rechtsantragstellen schwer vereinbar und den rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern kaum zuzumuten sein. Schuldnern würde kurzfristiger effektiver Rechtsschutz z.B. im Hinblick auf Folgeanträge aus dem Bereich des Pfändungsschutzes für Kontoguthaben möglicherweise aufgrund der eingeschränkten zeitlichen und örtlichen Erreichbarkeit „ihres“ zuständigen Gerichtsvollziehers verwehrt bleiben. Es erscheint kaum zielführend und einem effektiven Rechtsschutz zuwiderlaufend, dass der Gerichtsvollzieher Anträge entweder nur zu seinen individuellen Sprechzeiten aufnimmt oder Rechtssuchende zur Protokollierung ihres Anliegens an das Amtsgericht verweist, der ggfs. eilig zu entscheidende Antrag dann wiederum dem Gerichtsvollzieher zuzuleiten wäre. Ganz erhebliche Schwierigkeiten ergeben sich für den rechtssuchenden Schuldner insbesondere, wenn sich die Geschäftsverteilung der Gerichtsvollzieher innerhalb eines Gerichtsbezirks ändert oder „ihr“ Gerichtsvollzieher z.B. krankheitsbedingt nicht erreichbar ist.
Auch die Fachanwendungen der Gerichte und des Gerichtsvollziehers müssten aufeinander abgestimmt sein, um eine effiziente und durchlässige Bearbeitung aufgrund der dann ggfs. bestehenden Schnittstellen, s.o., zu gewährleisten. Auch in Anbetracht der geplanten Übergangszeit mit der Möglichkeit der Verlängerung über die Ausnutzung einer Öffnungsklausel bestehen aus Effizienzgründen Bedenken. Großgläubiger und Inkassobüros agieren bundesweit und auch Schuldner verlagern ihre Wohnsitze über Ländergrenzen hinweg, sodass zu befürchten ist, dass alle Vollstreckungsorgane mit Mehrarbeit durch Hinweisverfügungen und der Klärung von Zuständigkeitsfragen belastet werden. Ein bundesweit einheitliches Inkrafttreten ist aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich.

c) Ressourceneinsparung?
Hinsichtlich der Übertragung auch der Folgeanträge sowie der Anträge zur privilegierten Forderungspfändung gem. §§ 850d, 850f II ZPO auf den Gerichtsvollzieher bestehen Bedenken, weil diese Entscheidungen und auch jene über Zusatz- und Folgeanträge rechtlich anspruchsvoll sein können und umfassende Kenntnisse auch aus anderen Rechtsgebieten voraussetzen. Hierunter fallen insbesondere die privilegierte Vollstreckung (§§ 850d, 850f II ZPO) sowie die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten (§ 850c VI ZPO, auch im Rahmen privilegierter Vollstreckung). Exemplarisch zeigt die jüngere höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unterhaltsvollstreckung (z.B. BGH 15.3.2023 – VII ZB 68/21 u. BGH 12.6.2024 – VII ZB 24/23) die Berührungspunkte mit Familien- und Unterhaltsrecht sowie ein stetiges Aktualisierungsbedürfnis (über Folgeanträge) für die Dauer der Vollstreckung. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden in ihrer Ausbildung mit diesem breiten Fachwissen ausgestattet. Bliebe das Vollstreckungsgericht in Gestalt des Rechtspflegers allein noch für einzelne Pfändungsanträge zuständig, würde das Mobiliarvollstreckungsrecht in der Praxis der Rechtspfleger zum Randsachgebiet verkümmern. Auf die Expertise des Rechtspflegers als ausgewiesenem Fachjuristen für den gesamten Bereich des Vollstreckungsrechts würde für den Bereich der Forderungspfändung weitgehend verzichtet werden. Ressourcen würden in fachlicher Hinsicht daher eher verschwendet, als eingespart werden. Denn das Fachwissen müssen die Rechtspfleger nicht nur aufgrund der verbliebenen Zuständigkeiten im Bereich der Forderungspfändung, sondern auch für das Verteilungsverfahren (§§ 853, 872ff. ZPO) oder für Vollstreckungsschutzanträge (§ 765a ZPO), aber auch für andere Rechtspflegeraufgaben weiterhin erwerben und anwenden können. So sind diese Kenntnisse auch für Rechtspfleger im Grundbuchamt (§§ 830, 857 VI ZPO), im Insolvenzgericht (§§ 36, 89 InsO), in der Zwangsversteigerungsabteilung (§§ 20, 21 ZVG) und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften in der Vermögensabschöpfung unverzichtbar.
Wie im Gesetzesentwurf zutreffend ausgeführt, würde sich die Zuständigkeitsverschiebung nicht nennenswert auf das Studium der Rechtspflege auswirken. Ressourcen würden hier allenfalls marginal eingespart werden können, hätten aber gegebenenfalls negative Auswirkungen auf das Fachwissen der Rechtspfleger, das für andere Tätigkeitsbereiche von Nöten ist und welches daher an anderer Stelle kompensiert werden müsste.
Der allenfalls geringfügigen Ressourceneinsparung in der Ausbildung der Rechtspfleger stünde ein unverhältnismäßig hoher Aus- und Fortbildungsaufwand der künftigen und jetzigen Gerichtsvollzieher gegenüber, der nicht mit der geplanten Stundenzahl zu erreichen sein wird.
Auch in der Praxis dürfte das Einsparungspotential tatsächlich geringer ausfallen als erwartet, da die dem Vollstreckungsgericht obliegenden Verfahren, z.B. die Pfändung von weiteren Vermögensrechten (§ 857 ZPO) und insbesondere die Vollstreckungs-/Räumungsschutzverfahren (§ 765a ZPO) mit einem ganz erheblichen Ermittlungs- und Prüfungsaufwand verbunden sind (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2024 - 2 BvR 26/24). Zwar würde der Rechtspfleger von den zahlenmäßig bedeutsamen, aber rechtlich einfachen „Masseverfahren“ entlastet, aber gerade die Verfahren, die komplex und zeitintensiv sind, verblieben in der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts. Hinzukommen die oben beschriebenen Zuständigkeitsfragen und Erreichbarkeitsprobleme, die ebenfalls Ressourcen binden werden. Zugleich wird voraussichtlich der Zeitaufwand für die nach §§ 72, 79 GVO vorzunehmenden Geschäftsprüfungen bei den Gerichtsvollziehern, welche überwiegend durch Rechtspfleger erfolgen, steigen.
Ein signifikantes Einsparungspotential im Rechtspflegerbereich dürfte somit tatsächlich nicht gegeben sein und steht einem erheblich erhöhten Aufwand im Gerichtsvollzieherbereich gegenüber.
Überdies dürfte zu erwarten sein, dass mit der beabsichtigten Aufgabenübertragung auf den Gerichtsvollzieher und der damit verbundenen Erweiterung der Ausbildungsinhalte eine gänzlich neue Konzeption und Verlängerung der Gerichtsvollzieherausbildung erforderlich werden würde und als Folge (zu Recht) Stellenhebungen im Gerichtsvollzieherbereich anstünden. Tatsächliche Lohnkosteneinsparungen dürften somit mittel- bis langfristig deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben.

d) Fazit Zuständigkeitsregelung der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung: Statt des Entwurfes in seiner vorliegenden Form befürworten wir auf der Basis der im Entwurf angeführte dritten Alternative, die Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher im Bereich der Bausteine E-J des aktuellen Pfändungsbeschlussvordrucks, ohne Folgeanträge (z. B. §§ 850c VI, 850e Nr. 2, 850f I, 850g ZPO) und ohne die Entscheidung über die privilegierte Pfändung, die in der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts verbleiben sollen. Ebenfalls begrüßt wird die Einführung der Abhilfebefugnis des Gerichtsvollziehers (§ 766 Abs. 3 ZPO-E). Vor dem Hintergrund möglicher Effizienzgewinne regen wir an, die im Rahmen der Sachpfändung bestehenden Zuständigkeiten des Vollstreckungsgerichts den Gerichtsvollziehern zu übertragen (z. B. §§ 811 Abs. 3 und 8711a ZPO) und dem Rechtspfleger die Entscheidung über die Erinnerung gem. § 766 ZPO sowie das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren incl. der Entscheidung über die Eröffnung und über die Restschuldbefreiung zu übertragen.

2. Zuständigkeitserweiterungen in Nachlass- und Teilungssachen
Die beabsichtigte bundesweite Vereinheitlichung der funktionellen Zuständigkeiten in Nachlass- und Teilungssachen wird grundsätzlich begrüßt.
Auf den ersten Blick scheinen sich für unser Verbandsgebiet Niedersachsen zunächst keine Änderungen zu ergeben, da Niedersachsen eines der Länder ist, das von der Öffnungsklausel (§ 19 RPflG) bereits Gebrauch gemacht hat.
Auf den zweiten Blick soll mit der vorgesehenen Neufassung allerdings auch die Aufhebungsmöglichkeit nach § 19 I Nr. 5 RPflG gestrichen werden. Von der dadurch eröffneten Möglichkeit, auch die Nachlassangelegenheiten mit Auslandsbezug zu übertragen, haben neben Niedersachsen u.a. auch Bremen und Hamburg Gebrauch gemacht.
Da sich die bisherige Landesregelung aus unserer Sicht bewährt hat, plädieren wir dafür, entweder die Regelung des bisherigen § 19 Abs. 1 Nr. 5 RPflG beizubehalten oder den entsprechenden Richtervorbehalt in § 16 Abs. 1 Nr. 6 u. 7 RPflG-E bundeseinheitlich zu streichen.
Nachlassangelegenheiten, in denen tatsächlich ausländisches Erbrecht anzuwenden ist oder die IPR-Prüfung komplexer wird, dürften trotz Aufhebung des Richtervorbehalts über § 5 Abs. 2 RPflG weiterhin beim Richter anzusiedeln sein. Daher spricht aus unserer Sicht nichts gegen die bundesweite Übertragung der niedersächsischen Regelung.

Freundliche Grüße

Feldmann-Bruns Schulz Paix

Hannover, 15. November 2024

Die Stellungnahme können Sie hier herunrunterladen.

Frau Vorsitzende,

meine sehr verehrten Damen und Herren, woran denken Sie, wenn Sie an KI denken?

Glaubt man Allensbach, dachten die meisten Deutschen 2019 an R2D2. Das ist leider mehr als ein fun fact. Der Begriff der Künstlichen Intelligenz provoziert die Vorstellung, die Maschine sei in der Lage, es uns gleich zu tun. Nur besser. Ohne Emotionen und Absichten. Aber gerade deshalb objektiver als wir.

Das trifft nicht zu.

Sagt Ihnen Dr. Rupert Scholz etwas? Das war der, der einen erheblichen Beitrag zur Übersetzung des BGB in maschinenlesbaren Code hatte. Und damit die Grundlage für die Entwicklung von Smart Contracts schuf. Sagt: ChatGPT. Frei erfunden.

Echte KI ist eben nicht intelligent, sie hat kein Verständnis von der Welt, sie weiß nicht, was sie sagt. Es klingt nur so. Tatsächlich wird Intelligenz simuliert. Dabei treten letztlich Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen an die Stelle von gesichertem Wissen. Und wenn es passt, erfindet KI Fakten, sie halluziniert. Leider so eloquent, dass es nur auffällt, wenn man die richtige Antwort kennt.

Was würde wohl passieren, wenn man einen solchen Chatbot auf Rechtsuchende losließe? Oder eloquente aber kontrafaktische Entscheidungen entwerfen?

Sicher: der Einsatz von KI hat das Potenzial, gerichtliche Verfahren schneller zumachen. Aber um welchen Preis?

Was kostet es die Gesellschaft, wenn Justiz Faktizität und Kausalität durch Wahrscheinlichkeit und Korrelation ersetzt? Wenn sich Justiz in toto von privaten KI-Anbietern abhängig macht, um die Flucht einiger Rechtsuchender zu privaten Rechtsdienstleistern zu verhindern? Wenn private KI-Hersteller intime Einblicke in die internen Entscheidungsprozesse der Justiz erhalten, weil Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger munter annotieren – im KI-Jargon: „labeln“?

Und kann eine KI, die wir selbst nicht verstehen, die Justiz wirklich transparenter machen? Was wird aus einer Justiz, die ihre Entscheidungen nicht mehr begründen muss, weil eine KI zu jeder Entscheidung die passende Begründung liefert?

Und wird das vermeintliche Plus an Rechtsgleichheit, das sich manche von KI versprechen, nicht am Ende damit erkauft, dass der Einzelfall zu einer mathematischen Größe simplifiziert wird?

Natürlich ist die Welt wie immer weder schwarz noch weiß. Metadatenerfassung, Aktenverwaltung, Stichwortsuche, Sachverhaltsgliederung und –vergleich nach manuell definierten Kriterien, Gerichtskosten und Kostenfestsetzung sind sicher unkritische Einsatzgebiete. Und die Auswertung großer Datenmengen in Ermittlungsverfahren ist offensichtlich ohne Alternative.

Aber die aktuelle Diskussion scheint weit darüber hinaus zu zielen und deshalb muss nach der Grenze gefragt werden. Konkret: Soll der KI-generierte Vorschlag einer gerichtlichen Entscheidung diesseits oder jenseits dieser Grenze liegen?

Wie wollen wir damit umgehen, dass niemand aktuell beurteilen kann, wie ein KI-generierter Entscheidungsvorschlag zustande gekommen ist?

Ein Beispiel: Eine KI der UNI Stanford wurde trainiert, Hautkrebs zu erkennen. Dazu wurden ihr mehrere 100.000 Bilder gezeigt, die Dermatologen eingereicht hatten. Nach dem Training war die KI sehr gut in der Lage, Hautkrebs zu erkennen, machte aber in manchen Fällen verblüffende Fehler. Nach Jahren der Fehlersuche stand fest: die KI konnte gar keinen Hautkrebs erkennen, sondern nur Lineale, die manche Dermatologen zur Größenbestimmung neben die fotografierte Hautpartie gelegt hatten. Für die KI war klar: es gibt eine hinreichende Korrelation zwischen dem Vorhandensein eines Lineals und der Diagnose Hautkrebs.

Auf die Justiz übertragen: wie wollen wir garantieren, dass eine KI bei ihrem Vorschlag auf das Normprogramm abstellt – und nicht z.B. darauf, in welchen Gegenden die Parteien wohnen? Was, wenn eine KI feststellte, dass Beteiligte aus besonders guten Wohngegenden mit ihren Anträgen bei Gericht signifikant häufiger erfolgreich sind? Und bei ihrem Vorschlag auf diese Korrelation zwischen Adresse und Erfolg abstellt?

Dieses frei erfundene Beispiel soll zeigen: es könnte sehr schwer sein, diskriminierungsfreie Trainingsdaten zu erlangen. Und sehr schwer, als Entscheider diskriminierende Muster zu erkennen.

Wie wollen wir ferner damit umgehen, dass Menschen dazu neigen, maschinellen Vorschlägen zu folgen, weil sie deren Objektivität und Korrektheit überschätzen? Dieser sogenannte automation bias ist auch für die juristische Arbeit belegt.

Wie wollen wir dem begegnen? In einer seit Jahrzehnten chronisch unterfinanzierten Justiz? Wer wird es sich überhaupt noch leisten können, die Entscheidungsvorschläge im Detail zu prüfen, wenn über Kurz oder Lang der Effizienzgewinn durch KI in der Personalbedarfsberechnung Pebb§y eingepreist und die Zeit pro Fall halbiert sein wird? Was bleibt von der erhofften Entlastungswirkung durch KI, wenn zur Gegenfinanzierung Stellen gestrichen werden? Und wie wahrscheinlich ist die Annahme, dass der Finanzminister darauf verzichten wird?

Und ganz nebenbei: welche Rechtsmeinung soll KI mit ihren Vorschlägen denn bitte in Stein meißeln? Die gerade herrschende? Die gerade eigene? Gerade die zeitliche Dimension von Recht macht deutlich, dass wir vielleicht doch an R2D2 denken, wenn wir an KI denken.

Diese Zuspitzungen beziehen sich natürlich vor allem auf KI im engeren Sinne, also auf selbstlernende Algorithmen. Für regelbasierte Algorithmen, die bereits vielfach im Einsatz sind, gilt all das nur sehr eingeschränkt.

Es macht einen Unterschied, ob Justiz Software benutzt, in der das Normprogramm festgeschrieben ist, oder KI, bei der sich die Algorithmen permanent und durch den Nutzer nicht nachvollziehbar verändern. In der Sichtbarmachung dieser Unterscheidung liegt eine Herausforderung. In hinreichend komplexen Systemen ist es unmöglich ist, das vorhandene Wissen regelhaft zu repräsentieren. Allein mit regelbasierten Algorithmen wird man in der Justiz also nicht sehr weit kommen. Könnte es sein, dass sich unsere Hoffnungen nur mit „echter“ KI und nur um den Preis der Abhängigkeit von Privaten erfüllen lassen, während wir uns mit harmlosen Beispielen regelbasierter Algorithmen beschwichtigen, indem wir einfach alles KI nennen?

Woran denken Sie, wenn Sie an KI denken? An R2D2? Ich bin gespannt auf die vor uns liegende Diskussion und freue mich, das Wort an Herrn Dr. Christian Strasser übergeben zu dürfen, der das Panel vorstellen und uns durch die nächsten 90 Minuten führen wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Herr Dr. Strasser: Sie haben das Wort. Möge die Macht mit Ihnen sein!

Neben inhaltlicher Arbeit hatte sich der Rechtspflegertag 2023 auch mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verbandsstrukturen noch geeignet sind, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. Der Tenor: grundsätzlich ja, aber…

Über insgesamt fünf Änderungsanträge war zu beraten und abzustimmen, um mehr Effizienz und gleichzeitig mehr Mitsprache zu gewährleisten.

Was ändert sich?

Es wird künftig für bestimmte Themen Beisitzerinnen und Beisitzer geben, die ihre Perspektive in die Arbeit des erweiterten Vorstands einbringen. Für den Anfang sind das die Perspektiven der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger einerseits und die der Kolleginnen und Kollegen an den Staatsanwaltschaften andererseits, um beide Gruppen wieder näher an die Verbandsarbeit heranzuführen. Denn wenn wir unsere Arbeitsbedingungen nicht selber gestalten, dann gestalten andere für uns.

Da fehlt eine Gruppe? Zum Beispiel die Seniorinnen und Senioren? Stimmt! Falls Sie Interesse haben, sich zu engagieren, melden Sie sich gerne bei einem Vorstandsmitglied Ihrer Wahl.

Was ändert sich noch?

• Der Rechtspflegertag hat den Weg frei gemacht für einen zentralen Beitragseinzug. In Zeiten des Internets ist es kaum noch zu rechtfertigen, dass jede Abteilung ihre Mitglieder selbst verwaltet. Wenn das vor Ort auch so gesehen wird, kann jede Abteilung entscheiden, künftig den zentralen Beitragseinzug zu nutzen.
• Die Mindestdelegiertenzahl wird von eins auf zwei angehoben, um die Rechte kleinerer Abteilungen zu stärken.
• Die Einreichungsfrist für Anträge zum Rechtspflegertag wird von zwei Monaten auf eine Woche verkürzt, um länger als bisher und damit im Ergebnis mehr Mitsprache zu ermöglichen.