Aktuelle Meldungen

Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Niedersachsen

In der Hannoverschen Allgemeine Zeitung vom 01.11.2022 ist über Kathrin Wahlmann (SPD) Folgendes zu lesen: "Die Osnabrückerin und frühere Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann (SPD) wird neue Justizministerin. Das Ressort wandert damit von der CDU unter Barbara Havliza zur SPD. Bis 2017 saß Wahlmann für eine Legislaturperiode im Landtag. Die 45-Jährige ist Richterin, studierte Rechtswissenschaften in Münster und Paris und absolvierte das erste und zweite juristische Staatsexamen. Zuvor war sie auch kommunalpolitisch aktiv: Wahlmann war stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Hasbergen und Kreistagsabgeordnete in Lüneburg. Zuletzt war sie als Richterin am Landgericht tätig. Sie ist verheiratet und hat zwei Töchter."
 
Wie die Schwerpunkte der Justizpolitik aussehen sollen, ist bisher noch nichts Konkretes zu lesen. Von Interesse wird allerdings sein, dass die Koalition A13 für alle Lehrkräfte als Einstiegsgehalt einführen wollen.
Der am 01.11.2022 vorgestellte Koalitionsvertrag muss erst noch von den Parteitagen des SPD (am 05.11.2023) und der Grünen (am 06.11.2023) gebilligt werden.
 
Foto: SPD Osnabrück

RI - 01.11.2022

Amtsangemessene Alimentation

Schriftliche Anhörung zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation Gesetzentwurf der Landesregierung – LT-Drs. 18/11498

Stellungnahme des Verbandes der Rechtspfleger vom 20.08.2022:

I. Allgemein

Das Vorhaben des Entwurfs, den verfassungsrechtlich gebotenen Abstand der Besoldung zur Grundsicherung herzustellen, wird ausdrücklich begrüßt. Die Berücksichtigung des Familieneinkommens als Voraussetzung für den Anspruch auf Familienergänzungszuschlag ist nach unserer Ansicht allerdings eine verfassungswidrige Verletzung des Alimentationsprinzips, weil der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungswidrig unter die Bedingung gestellt wird, dass Unterhaltspflichten der Beamtin bzw. des Beamten nicht durch Dritte erfüllt werden können.

Man kommt überdies nicht umhin festzustellen, dass das Abstandsgebot der Ämter untereinander formal zwar eingehalten sein mag, weil jedenfalls bisher hier nur die Grundgehälter der letzten Stufe miteinander zu vergleichen sind. Die Flucht in ungleich wirkende Zuschläge hat im Zusammenspiel mit der besoldungsgruppenungleichen Höhe der Jahressonderzahlung sowie der Streichung der ersten Erfahrungsstufe nur bei ausgewählten Besoldungsgruppen die finanziellen Unterschiede in einem Ausmaß nivelliert, das eine verfassungswidrige Umgehung des Abstandsgebots angenommen werden muss.

Weiter ist übergreifend zu kritisieren, dass der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nur für die Zukunft verringert wird und die Versorgungsempfänger:innen ausgeklammert werden. Das ist Besoldung nach Kassenlage.

Schließlich ist an dieser Stelle zu bemängeln, dass die verfassungsrechtlich gebotene Darstellung der (Nicht-)Einhaltung aller Parameter in der Entwurfsbegründung fehlt.

II. Im Einzelnen 1. Art. 1 Nr. 3 RegE: Familienergänzungszuschlag

Der Verband der Rechtspfleger fordert die Streichung der einschlägigen Bedingung aus § 36a Abs. 1 und 2 NBesG-RegE, die Regelung der Zuschlagshöhe im Gesetz selbst sowie die Streichung von § 36a Abs. 4 NBesG-RegE.

Der Verband der Rechtspfleger hält es für verfassungswidrig und für politisch verfehlt, bei der Herstellung des Mindestabstands zur Grundsicherung das Familieneinkommen zu berücksichtigen und die Höhe des Zuschlags dem Verordnungsgeber zu überlassen.

Soweit der Regierungsentwurf aus der Rechtsprechung des BVerfG entnimmt, der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse nicht unbedingt eingehalten werden, überspannt er dessen Aussage bei Weitem Das Gericht hat lediglich klargestellt, der Besoldungsgesetzgeber sei durch das Alimentationsprinzip nicht verpflichtet, die Grundbesoldung so zu gestalten, dass die Beamtin bzw. der Beamte ihre bzw. seine Familie allein unterhalten könne. Dass, wie der Regierungsentwurf meint, nach Ansicht des BVerfG die Besoldung nur dann den gebotenen Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende einhalten müsse, wenn das Familieneinkommen nicht auskömmlich sei, kann daraus nicht gefolgert werden. Das Gegenteil ist richtig.

Dass sich die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert haben und das Alleinverdienermodell nicht mehr die Regel ist, ändert hieran nichts. Richtig ist allein, dass der Besoldungsgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum auch dahin nutzen kann, die Unterhaltspflichten einer Beamtin bzw. eines Beamten durch Besoldungszuschläge abzubilden. Er ist nicht gezwungen, diese Unterhaltspflichten generell (und damit insbesondere für Kinderlose überobligatorisch) bei der Höhe der Grundbesoldung zu berücksichtigen. Die Unterhaltspflichten hingegen nur dann bei der Besoldung zu berücksichtigen, wenn andere Unterhaltspflichtige nicht in Anspruch genommen werden können, verletzt eindeutig den Kern des Alimentationsprinzips.

Diese Verletzung ist auch nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass einschlägige, rechtfertigungsgeeignete Verfassungsprinzipien nicht ersichtlich sind, ist die Konstruktion des Familienergänzungszuschlags Zweiverdienermodells in sich widersprüchlich und mindestens mittelbar diskriminierend. Denn entgegen der erklärten Absicht des Regierungsentwurfs, der geänderten gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, ist der Familienergänzungszuschlag ein Beitrag zur Abschaffung des Zweiverdienermodells jedenfalls in den unteren Besoldungsgruppen. In der Berücksichtigung des Familieneinkommens liegt rechtstatsächlich die Anrechnung von Teilzeiteinkünften erwerbstätiger Mütter. Diese werden ihre Beschäftigung aus wirtschaftlicher Vernunft aufgeben oder auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichten, wenn ihr Teilzeitverdienst über der Berücksichtigungsschwelle liegt und der Familienergänzungszuschlags höher ist. Dieser Anreiz widerspricht nicht nur der Absicht des Regierungsentwurfs, er ist auch ein Fehlanreiz, weil er Frauen diskriminiert. Gerade vor dem Hintergrund der ausführlichen Beschreibung der wachsenden Erwerbstätigkeit von Müttern verblüfft, dass diese diskriminierende Wirkung übersehen werden konnte. Es erscheint jedenfalls schwer vorstellbar, dass eine in sich widersprüchliche und zudem diskriminierende Verletzung des Alimentationsprinzips gerechtfertigt sein könnte.

Weiterhin kritikwürdig ist die Verordnungsermächtigung betreffend die Höhe des Familienergänzungszuschlags. Es dürfte den Parlamentsvorbehalt in verfassungswidriger Weise verletzten, wenn die Herstellung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstands der Besoldung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende dem Verordnungsgeber überlassen wird.

2. Art. 1 Nr. 4 lit. a: Jahressonderzahlung

Der Verband der Rechtspfleger lehnt die Fortsetzung einer nach Besoldungsgruppen gestaffelten Höhe der Jahressonderzahlung ab und fordert die Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts.

Wie die Entwurfsbegründung zutreffend ausführt, ist die seinerzeitige Streichung der Jahressonderzahlung mitursächlich für die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Besoldung in Niedersachsen. Das Vorhaben, statt der überfälligen Wiedereinführung eines dreizehnten Monatsgehalts an der nach Besoldungsgruppen gestaffelten Jahressonderzahlung festzuhalten und diese minimal zu erhöhen, wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

Niedersachsen liegt im Besoldungsvergleich bei der Eingangsbesoldung BesGr. A 9 NBesO mit dem Saarland auf dem letzten Platz.

3. Art. 1 Nr. 5 und 6: Streichung der ersten Erfahrungsstufe

Der Verband der Rechtspfleger begrüßt das Vorhaben, die jeweils erste Erfahrungsstufe zu streichen. Kritikwürdig ist allerdings die Beschränkung auf die Besoldungsgruppen A 5 bis A 7 NBesO. Insoweit wird auf das oben zur Umgehung des Abstandsgebots Gesagte verwiesen.

4. Art. 1 Nr. 7: Anhebung des Familienzuschlags in LGr. 1

Der Verband der Rechtspfleger begrüßt das Vorhaben, den Familienzuschlag anzuheben. Allerdings ist auch hier die Beschränkung auf die Laufbahngruppe 1 zu kritisieren. Insoweit wird auf das oben zur Umgehung des Abstandsgebots Gesagte verwiesen.

 

Den Gestzenentwurf der LReg lesen Sie hier: 18/11498
Die Stellungnhame des VdR lesen Sie hier: Stellungnahme.

Der Gesetzentwurf dürfte nach der Neuwahl des Niedersäschsischen Landtages am 09.10.2022 der Diskontinuität anheim fallen. Ob und in welcher Fassung er erneut von den neuen Rot-Grünen-Landeregierung eingebracht wird, bleibt abzuwarten. Von Interesse wird allerdings sein, dass die Koalition A13 für alle Lehrkräfte als Einstiegsgehalt einführen wollen.

RI - 20.08./02.11.2022

Grundakten sicher digitalisieren – Eigentümer und Berechtigte vor Datenverlust schützen

Der VdR fordert ein nachhaltiges Konzept: Wer die Digitalisierung der 3,5 Millionen Grundakten in Niedersachsen politisch wolle, müsse das dafür nötige Personal bereitstellen.  Zudem müsse verhindert werden, das Eigentümer und Rechteinhaber durch die Digitalisierung Schaden nähmen. Erforderlich sei deshalb, die Vernichtung der Grundakten nach ihrer Digitalisierung auszuschließen. Selbst das sicherste Scanverfahren könne keine hundertprozentige Fehlerfreiheit garantieren. Bei Grundakten bedeute auch eine geringe Fehlerquote von 5 Prozent den Rechtsverlust für tausende Eigentümer und Rechteinhaber. Das sei nicht hinnehmbar. Die Stellungnahme des VdR lesen Sie hier.

Die Stellungnahme lesen Sie hier.

Weitere informationen finden Sie in der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der FDP "Digitales Grundbuch" LT-Drs. 18/8939.

RI - 10.04.2021/22.12.2020

Stellenobergrenzen

Am 6. Februar 2020 wurde die anliegende neue Fassung der Stellenobergrenzenverordnung veröffentlicht, die nunmehr in Kraft ist.

Danach gelten jetzt für alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die besonderen Obergrenzen!

Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen Edelrechtspflegern (ein Begriff, den wir immer abgelehnt haben) und Rechtspflegern.

Keine Kollegin und kein Kollege muss nur aus Beförderungsgründen in ein anderes Rechtsgebiet wechseln, wie es noch bis vor Kurzen beispielsweise im Verwaltungsbereich nötig war. Die Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen in den Rechtsantragsstellen kann jetzt endlich entsprechend gewürdigt werden und: alle Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften, insbesondere in der Vermögensabschöpfung, unterliegen nicht mehr der Beschränkung der alten Regelung.

Das ist ein großer Erfolg, den wir als Verband auf dem Wege zu einer gerechten Rechtspflegerbesoldung endlich erreicht haben!

Jetzt müssen natürlich die neuen Obergrenzen mit entsprechenden höherwertigen Stellen unterlegt werden, die einzufordern und bereitzustellen sind, sofern nicht bereits geschehen. Das wird unser nächstes Verbandsziel sein. Außerdem muss auf eine gerechte Verteilung geachtet werden: innerhalb der Gerichte und auch bei den Staatsanwaltschaften.
Das müssen wir im Hauptpersonalrat und in den Bezirkspersonalräten entsprechend einfordern und begleiten!

Daher am 10. März 2020 VdR wählen!

Hier die neue NStOGrVO.