Aktuelle Meldungen

Grundakten sicher digitalisieren – Eigentümer und Berechtigte vor Datenverlust schützen

Der VdR fordert ein nachhaltiges Konzept: Wer die Digitalisierung der 3,5 Millionen Grundakten in Niedersachsen politisch wolle, müsse das dafür nötige Personal bereitstellen.  Zudem müsse verhindert werden, das Eigentümer und Rechteinhaber durch die Digitalisierung Schaden nähmen. Erforderlich sei deshalb, die Vernichtung der Grundakten nach ihrer Digitalisierung auszuschließen. Selbst das sicherste Scanverfahren könne keine hundertprozentige Fehlerfreiheit garantieren. Bei Grundakten bedeute auch eine geringe Fehlerquote von 5 Prozent den Rechtsverlust für tausende Eigentümer und Rechteinhaber. Das sei nicht hinnehmbar. Die Stellungnahme des VdR lesen Sie hier.

Die Stellungnahme lesen Sie hier.

Weitere informationen finden Sie in der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der FDP "Digitales Grundbuch" LT-Drs. 18/8939.

RI - 10.04.2021/22.12.2020

SanInsFoG beschlossen: Konzentration der Regelinsolvenzen erfolgreich abgewendet

Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) wurde am 17.12.2020 vom Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/25353) beschlossen – ohne die im Regierungsentwurf enthaltene Konzentration der Regelinsolvenzen (Artikel 5 Nummer 1, BT-Drs. 19/24181, S. 56).
Vorangegangen war deutlicher Protest der Praxis gegen diesen Eingriff in die Justizhoheit der Länder (die ablehnende Stellungnahme des VdR finden Sie hier), die sich der Bundesrat zu eigen gemacht hatte. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats vom 16.11.2020 (BR-Drs. 619/1/20) hieß es hierzu:

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip soll es den Ländern auch weiterhin überlassen bleiben, in welchem Maße sie die von der Insolvenzordnung grundsätzlich vorgesehene Konzentration der Insolvenzgerichte umsetzen. Die derzeitige Regelung des § 2 Absatz 2 InsO, wonach die Landesjustizverwaltungen ermächtigt werden, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung auch zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen, ermöglicht eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern. Eine Einschränkung des Gestaltungsspielraums der Länder ist weder geboten noch wird sie in dem Gesetzentwurf hinreichend begründet. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist insofern nur auf eine vermeintliche Empfehlung der ESUG-Evaluierung, die dem Forschungsbericht in dieser Form aber gar nicht zu entnehmen ist. Die Konzentration bei maximal einem Gericht je Landgerichtsbezirk wird dort überhaupt nur für die ESUG-Verfahren empfohlen (vgl. Seite 239 des Forschungsberichts, BT-Drucksache 19/4880, Seite 279), und diese Empfehlung wird auch noch ausgesprochen, obwohl – wie es auf derselben Seite des Forschungsberichts explizit heißt – nicht nachzuweisen ist, dass sich die fehlende Konzentration in bestimmten Verfahren nachteilig ausgewirkt hat.
Tatsächlich hat sich an den Insolvenzgerichten, die seit vielen Jahren Insolvenzverfahren (einschließlich Unternehmensinsolvenzen) bearbeiten, eine spezifische Expertise längst herausgebildet. Weshalb die erworbenen Fachkenntnisse nicht auch weiterhin an denselben Insolvenzgerichten nutzbringend verwendet werden sollen, kann nicht nachvollzogen werden. Das gilt umso mehr, als im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie allgemein mit einem deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gerechnet wird. Gerade in dieser Zeit ist es von besonderer Bedeutung, bei den Insolvenzgerichten auf bewährte Strukturen zurückgreifen zu können. Soweit in Regionen mit einer spezifischen wirtschaftlichen Ausrichtung sowie in Landgerichtsbezirken mit mehreren örtlich getrennten Wirtschaftsschwerpunkten durch die bisherige Regelung auch gewährleistet wird, dass Kenntnisse von den örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten Berücksichtigung finden und eine sachgerechte Entscheidung des Insolvenzgerichts insbesondere im Eröffnungsverfahren erleichtern, könnte auf diese Kenntnisse zukünftig nicht mehr bzw. nicht mehr in demselben Umfang zurückgegriffen werden. Dies hatte der Bundesrat bereits in der Begründung zu Ziffer 1 seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen hervorgehoben (vgl. BR-Drucksache 127/11 – Beschluss –, Seite 2).
Die beabsichtigte Änderung von § 2 Absatz 2 InsO würde die betroffenen Länder aber nicht nur vor personelle Herausforderungen stellen. Für die mit der Konzentration sämtlicher Unternehmensinsolvenzen bei einem Insolvenzgericht je Landgerichtsbezirk notwendigerweise einhergehende personelle Verstärkung dieser Gerichte sowohl im richterlichen Bereich als auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie den Serviceeinheiten fehlt es vielerorts an räumlichen Kapazitäten. Wo die Schaffung neuer Räumlichkeiten erforderlich wäre, würden auf die Länder in signifikantem Umfang Kosten zukommen, die in dem Gesetzentwurf keinerlei Berücksichtigung finden. Negative Auswirkungen wären auch auf die kleineren Insolvenzverwalterbüros im ländlichen Raum zu befürchten. Bei einem Wegfall der kleineren Insolvenzgerichte bestünde die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs zugunsten der in den größeren Städten ansässigen und bei den dortigen Insolvenzgerichten bereits bekannten überregional tätigen Großverwalterbüros und zulasten der regionalen Insolvenzverwalter. Insgesamt sind bei Wegfall der zusätzlichen Insolvenzgerichte erhebliche negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität, den ländlichen Raum, den Zugriff auf qualifiziertes Personal, die Gebäudeversorgung, die Erreichbarkeit der Justiz und die Bürgernähe zu besorgen, welche im Vergleich zu den angenommenen Vorteilen einer Konzentration deutlich überwiegen.


Das deckt sich mit unserer Stellungnahme. Der VdR dankt der Niedersächsischen Landesregierung und dem Bundesrat für diese erfolgreiche Intervention.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Teubert-Soehring                     Jens-Niklas Krause

Vorsitzende                                           stellvertr. Vorsitzender

RI - 23.12.2020

Stellenobergrenzen

Am 6. Februar 2020 wurde die anliegende neue Fassung der Stellenobergrenzenverordnung veröffentlicht, die nunmehr in Kraft ist.

Danach gelten jetzt für alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die besonderen Obergrenzen!

Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen Edelrechtspflegern (ein Begriff, den wir immer abgelehnt haben) und Rechtspflegern.

Keine Kollegin und kein Kollege muss nur aus Beförderungsgründen in ein anderes Rechtsgebiet wechseln, wie es noch bis vor Kurzen beispielsweise im Verwaltungsbereich nötig war. Die Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen in den Rechtsantragsstellen kann jetzt endlich entsprechend gewürdigt werden und: alle Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften, insbesondere in der Vermögensabschöpfung, unterliegen nicht mehr der Beschränkung der alten Regelung.

Das ist ein großer Erfolg, den wir als Verband auf dem Wege zu einer gerechten Rechtspflegerbesoldung endlich erreicht haben!

Jetzt müssen natürlich die neuen Obergrenzen mit entsprechenden höherwertigen Stellen unterlegt werden, die einzufordern und bereitzustellen sind, sofern nicht bereits geschehen. Das wird unser nächstes Verbandsziel sein. Außerdem muss auf eine gerechte Verteilung geachtet werden: innerhalb der Gerichte und auch bei den Staatsanwaltschaften.
Das müssen wir im Hauptpersonalrat und in den Bezirkspersonalräten entsprechend einfordern und begleiten!

Daher am 10. März 2020 VdR wählen!

Hier die neue NStOGrVO.