Aktuelle Meldungen

Letzte Landtagssitzung

Mit seiner Auflösung und der vorgezogen Landtagswahl am 15. Oktober 2017 verabschiedet der Landtag noch wichtige Gesetze, so unter anderem:

  • Änderung Besoldungsrechtlicher Vorschriften: u.a. Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Juni 2017 um 2,5 Prozent und Anpassungen der Besoldungsordnungen.

  • Änderung des Nds. Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke: Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zwangsmedikation. Ebenso wird diese Gesetzesänderung zum Anlass genommen, die Früherkennung psychischer Krankheiten zu fördern und die Möglichkeiten der Selbsthilfe stärker zu berücksichtigen. 

Folgende - die Justiz betreffende - wichtige Gesetzesvorhaben der rot-grünen Landesregierung können infolge Diskontinuität nicht mehr umgesetzt werden:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz - Drs. 17/8188

  • Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen - Drs. 17/8004

 

Besoldungsrecht

Hameln, 19. Dezember 2016
Vorwärts in die Vergangenheit:
Niedersachsen zeichnet sich rückwirkend frei von altersdiskriminierender Besoldung und verpasst Chance auf konkurrenzfähige Besoldung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 das Besoldungsrecht umfassend neu geregelt und dabei die bisherige Kritik[1] noch übertroffen.

Die Bezüge steigen in Niedersachsen zum 01.06.2017 um 2,5 Prozent und zum 01.06.2018 um weitere 2,0 Prozent[2]. Der Gesetzgeber hält dies für ausreichend, weil nur zwei der fünf durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Parameter[3] verletzt seien. Deshalb bestünde keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation, denn hierfür müssten drei Parameter verletzt sein[4]. Solide sieht anders aus. Dieser Eindruck erhärtet sich noch, denn pikanterweise sind die beiden verletzten Parameter ausgerechnet die Abstände zu den Tarif- und Nominallohnerhöhungen, hinter denen die Besoldungserhöhungen in Niedersachsen seit 2003 um 7,2 bzw. 5,85 Prozentpunkte zurückgeblieben sind[5]. Lediglich die niedrige Inflation, das Abstandsgebot und der Umstand, dass andere Länder noch schlechter besolden, retten der niedersächsischen Besoldung den Schein der Verfassungsmäßigkeit. Gerade bei dem letzten dieser drei angeblich erfüllten Parameter stellt sich aber die Frage, ob in den Vergleich auch solche Länder einbezogen werden dürfen, deren Besoldung verfassungswidrig ist. Ob die niedersächsische A-Besoldung wohl immer noch „nur“ 3,62 statt der „erlaubten“ 10 Prozentpunkte hinter dem Bund-Länder-Durchschnitt zurückbleibt, wenn man die verfassungswidrige Besoldung in Sachsen[6] herausrechnet? Was ist mit den anderen Ländern, die ähnlich schlecht besolden wie Sachsen? Leider enthält die Begründung gerade hierzu keine nachvollziehbaren Daten[7]. Hier erscheinen Nachfragen angebracht.

Insgesamt verliert der öffentliche Dienst in Niedersachsen damit aber trotz steigender Steuereinnahmen weiter an Boden. Es ist mehr als bedauerlich, dass man - nach der Reform des Personalvertretungsrechts - nun die zweite Chance ungenutzt verstreichen lässt, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu steigern.

Mehr als bedauerlich ist auch, dass Niedersachsen die diskriminierungsfreien Erfahrungsstufen entgegen dem Regierungsentwurf[8] aufgrund einer Empfehlung des Haushaltsausschusses rückwirkend zum 01.09.2011 einführt[9], um damit sämtlichen Widerspruchsverfahren die Grundlage zu entziehen[10]. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich festgestellt, dass ein vergleichbares Vorgehen Sachsens verfassungsgemäß war[11]. Politisch klug ist das nicht. Es sollte klar sein, dass für Beamtinnen und Beamte Diskriminierungsverbote zur Makulatur verkommen, wenn sich der öffentliche Dienstherr jederzeit rückwirkend freizeichnen kann. Das ist nicht unbedingt ein Wettbewerbsvorteil für den öffentlichen Dienst. Es ist somit leider festzustellen, dass vor diesem Hintergrund ein Festhalten an den entsprechenden Widersprüchen nicht länger aussichtsreich erscheint.

Sofern sich in Sachen verfassungswidrige Unteralimentation konkrete Anhaltspunkte erheben, werden wir Sie umgehend informieren. 

Angela Teubert-Soehring                                   Jens-Niklas Krause
Vorsitzende                                                    stv. Vorsitzender

[1] Details unter www.rechtspfleger.net/aktuell.html

[2] LT-Drs. 17/7012, S. 182/185

[3] BVerfG, Urt. v. 05.05.2015, 2 BvL 17/09; vgl. www.rechtspfleger.net/aktuell.html, Meldung vom 08.05.2015

[4] LT-Drs. 17/7081, S. 108/115

[5] LT-Drs. 17/7081, S. 110/111

[6] BVerfG, Urt. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09

[7] LT-Drs. 17/7081, S. 115

[8] LT-Drs. 17/3512, S. 34/133

[9] LT-Drs. 17/7012, S. 67

[10] LT-Drs. 17/7081, S. 62

[11] BVerfG, Beschl. v. 07.10.2015, 2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56

Landesregierung benachteiligt Fachverbände

Staatsrechtler Prof. Battis: Monopol der Spitzenverbände dbb/nbb und DGB verfassungswidrig

Gutachten

Presseerklärung

Bei beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt die Landesregierung ausschließlich Spitzenverbände wie beispielweise den Niedersächsischen Beamtenbund (nbb) oder den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Selbständige Fachverbände, die nicht unter dem Dach dieser Spitzenverbände organisiert sind, können damit keinen Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen. Ob es um Besoldung, Mitbestimmung oder Arbeitszeit geht: das in § 53 BeamtStG und § 96 NBG verankerte Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände stellt gerade kleinere Fachverbände vor die Wahl, sich entweder innerhalb eines Spitzenverbandes von mitgliederstärkeren Fachverbänden die Bedingungen diktieren zu lassen, oder als selbständiger Fachverband gar nicht erst gehört zu werden. „Transparenz und Partizipation, die sich die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus!“ kritisierte die Vorsitzende des Verbandes der Rechtspfleger am Mittwoch in Hannover.

Der Verband der Rechtspfleger e. V. (VdR) vertritt mit rund 1.200 Mitgliedern die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Niedersachsen und im Bund, ist selbständiger Fachverband und seit 1998 keinem Spitzenverband mehr angeschlossen.

Das Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände ist nach Auffassung des VdR verfassungswidrig und nicht mehr zeitgemäß. Diese Einschätzung bestätigt ein vom VdR in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor (em.) Dr. Dr. h.c. Battis: die Beschränkung der Beteiligung an beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren allein auf Spitzenverbände ist mit der in Artikel 9 des Grundgesetzes festgelegten Koalitionsfreiheit unvereinbar. Die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamte[1], zur prozeduralen Absicherung von Grundrechten[2] und zur Aufgabe der Tarifeinheit[3] beschreiben nach Überzeugung des Gutachters einen Verfassungwandel, dem das Beteiligungsmonopol nicht standhalte. Denn nur eine breite Beteiligung aller Fachverbände könne es rechtfertigen, den Beamtinnen und Beamten beispielsweise das Streikrecht vorzuenthalten und die Besoldung einseitig festzulegen.

Der VdR zieht aus dem Gutachten ( lesen Sie hier) folgende Schlüsse:

  1. Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung bei ihrem Amtsantritt 2013 Transparenz und Partizipation auf die Fahne geschrieben hat, überlässt sie in eigener Sache die Fachverbände weiterhin dem Recht des Stärkeren. Die Wahl, sich als kleinerer Fachverband entweder innerhalb eines Spitzenverbandes marginalisieren oder außerhalb ignorieren zu lassen, ist keine. Gerade eine rot-grüne Landesregierung darf diese Verletzung der Koalitionsfreiheit nicht länger hinnehmen. Mit Transparenz und Partizipation hat das nichts zu tun.
  2. Das Streikverbot für Beamte und die einseitige Festlegung der Beamtenbesoldung haben sicher ihren Sinn: der Beamte der Feuerwehr sollte nicht streiken, wenn es brennt. Gleiches gilt zum Beispiel für Justiz und Polizei. Aber diese Einschränkungen erfordern einen Ausgleich durch effektive Beteiligung. Und da dürfen kleinere Beamtengruppen nicht länger diskriminiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung in eigener Sache sogar das Tarifeinheitsgesetz unterbietet: dort dürfen immerhin auch die kleinen Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. „Wir wären schon froh, wenn man mit uns über unsere Besoldung wenigstens reden würde. Das dürfte in einer Demokratie im 21. Jahrhundert mit umfassender Bürgerbeteiligung für alles und jeden wohl nicht zu viel verlangt sein, “ so Teubert-Soehring.
  3. Der Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Beamtenverbänden ist originäre Aufgabe des Staates, die nicht an Spitzenverbände outgesourct werden darf. Man sollte meinen, eine rot-grüne Landesregierung wäre auch in diesem Bereich gegen Privatisierung.

Der VdR hat die Landesregierung zunächst zum Dialog aufgefordert, um diese Praxis zeitnah zu ändern.

 

[1] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014 (2 C 1/13), BVerwGE 149, 117

[2] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.05.2015 (2 BvL 17/09), NJW 2015, 1935

[3] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08), BAGE 135, 80

 

Radio Leinehertz