Aktuelle Meldungen

Streikrecht für Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten.

Die Beschwerdeführenden sind beziehungsweise waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen beziehungsweise Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden disziplinarrechtlich geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen.

Mit den Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG (teilweise in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG). Sie machen insbesondere geltend, die Koalitionsfreiheit gewährleiste ein Streikrecht auch für Beamte, jedenfalls aber für beamtete Lehrkräfte. Solange Beamte keine hoheitlichen Aufgaben ausübten, unterfielen sie nicht dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG. Auf die Personengruppe der nicht hoheitlich tätigen Beamten, zu der beamtete Lehrkräfte zählten, finde Art. 33 Abs. 5 GG und das daraus abgeleitete Streikverbot keine Anwendung. Selbst wenn man von einer Anwendung des Art. 33 Abs. 5 GG auf alle Beamten ausginge, sei das Streikverbot für Lehrer nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu vereinbaren.

Darüber hinaus rügen die Beschwerdeführenden die Missachtung der Vorgaben des Grundgesetzes zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung des nationalen Rechts. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleiste mit Art. 11 Abs. 1 ein umfassendes Streikrecht für Beamte, welches nicht statusbezogen, sondern nur nach funktionalen Kriterien eingeschränkt werden dürfe. Diese völkerrechtlichen Vorgaben ließen sich auf das nationale Recht übertragen. Das von der Rechtsprechung bislang als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums angesehene Streikverbot für Beamte müsse daher insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den Rechtssachen Demir und Baykara v. Türkei (Urteil der Großen Kammer vom 12. November 2008, Nr. 34503/97) und Enerji Yapi Yol Sen v. Türkei (Urteil vom 21. April 2009, Nr. 68959/01) überdacht werden.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-091.html

Landtag 18. Wahlperiode

Mit dem Neubeginn der 18. Wahlperiode sind folgende - die Justiz betreffende - Gesetzesvorhaben der rot-grünen Landesregierung der Diskontinuität unterfallen:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz - Drs. 17/8188

  • Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen - Drs. 17/8004

 

Landesregierung benachteiligt Fachverbände

Staatsrechtler Prof. Battis: Monopol der Spitzenverbände dbb/nbb und DGB verfassungswidrig

Gutachten

Presseerklärung

Bei beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt die Landesregierung ausschließlich Spitzenverbände wie beispielweise den Niedersächsischen Beamtenbund (nbb) oder den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Selbständige Fachverbände, die nicht unter dem Dach dieser Spitzenverbände organisiert sind, können damit keinen Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen. Ob es um Besoldung, Mitbestimmung oder Arbeitszeit geht: das in § 53 BeamtStG und § 96 NBG verankerte Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände stellt gerade kleinere Fachverbände vor die Wahl, sich entweder innerhalb eines Spitzenverbandes von mitgliederstärkeren Fachverbänden die Bedingungen diktieren zu lassen, oder als selbständiger Fachverband gar nicht erst gehört zu werden. „Transparenz und Partizipation, die sich die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus!“ kritisierte die Vorsitzende des Verbandes der Rechtspfleger am Mittwoch in Hannover.

Der Verband der Rechtspfleger e. V. (VdR) vertritt mit rund 1.200 Mitgliedern die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Niedersachsen und im Bund, ist selbständiger Fachverband und seit 1998 keinem Spitzenverband mehr angeschlossen.

Das Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände ist nach Auffassung des VdR verfassungswidrig und nicht mehr zeitgemäß. Diese Einschätzung bestätigt ein vom VdR in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor (em.) Dr. Dr. h.c. Battis: die Beschränkung der Beteiligung an beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren allein auf Spitzenverbände ist mit der in Artikel 9 des Grundgesetzes festgelegten Koalitionsfreiheit unvereinbar. Die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamte[1], zur prozeduralen Absicherung von Grundrechten[2] und zur Aufgabe der Tarifeinheit[3] beschreiben nach Überzeugung des Gutachters einen Verfassungwandel, dem das Beteiligungsmonopol nicht standhalte. Denn nur eine breite Beteiligung aller Fachverbände könne es rechtfertigen, den Beamtinnen und Beamten beispielsweise das Streikrecht vorzuenthalten und die Besoldung einseitig festzulegen.

Der VdR zieht aus dem Gutachten ( lesen Sie hier) folgende Schlüsse:

  1. Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung bei ihrem Amtsantritt 2013 Transparenz und Partizipation auf die Fahne geschrieben hat, überlässt sie in eigener Sache die Fachverbände weiterhin dem Recht des Stärkeren. Die Wahl, sich als kleinerer Fachverband entweder innerhalb eines Spitzenverbandes marginalisieren oder außerhalb ignorieren zu lassen, ist keine. Gerade eine rot-grüne Landesregierung darf diese Verletzung der Koalitionsfreiheit nicht länger hinnehmen. Mit Transparenz und Partizipation hat das nichts zu tun.
  2. Das Streikverbot für Beamte und die einseitige Festlegung der Beamtenbesoldung haben sicher ihren Sinn: der Beamte der Feuerwehr sollte nicht streiken, wenn es brennt. Gleiches gilt zum Beispiel für Justiz und Polizei. Aber diese Einschränkungen erfordern einen Ausgleich durch effektive Beteiligung. Und da dürfen kleinere Beamtengruppen nicht länger diskriminiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung in eigener Sache sogar das Tarifeinheitsgesetz unterbietet: dort dürfen immerhin auch die kleinen Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. „Wir wären schon froh, wenn man mit uns über unsere Besoldung wenigstens reden würde. Das dürfte in einer Demokratie im 21. Jahrhundert mit umfassender Bürgerbeteiligung für alles und jeden wohl nicht zu viel verlangt sein, “ so Teubert-Soehring.
  3. Der Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Beamtenverbänden ist originäre Aufgabe des Staates, die nicht an Spitzenverbände outgesourct werden darf. Man sollte meinen, eine rot-grüne Landesregierung wäre auch in diesem Bereich gegen Privatisierung.

Der VdR hat die Landesregierung zunächst zum Dialog aufgefordert, um diese Praxis zeitnah zu ändern.

 

[1] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014 (2 C 1/13), BVerwGE 149, 117

[2] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.05.2015 (2 BvL 17/09), NJW 2015, 1935

[3] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08), BAGE 135, 80

 

Radio Leinehertz