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Rechtspflegerethik

Ist es sinnvoll, Rechtspflege unter ethischen Gesichtspunkten zu betrachten? Verbietet es sich in einem demokratischen Rechtsstaat – oder ist es vielleicht geradezu geboten? Und was sollte eine Rechtspflegerethik überhaupt leisten? Der Rechtspflegertag hat am 30.05.2018 in Oldenburg den nachstehenden Diskussionsentwurf einer Rechtspflegerethik beschlossen, um eine möglichst breite Debatte zu eröffnen. Einen aktuellen Einführungsvortrag finden Sie hier.

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Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Urteile des BVerwG vom 30.10.2018: Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kläger sind Beamte im niedersächsischen Landesdienst. Zwei der Kläger sind Beamte im aktiven Dienst, ein dritter Beamter ist seit 1998 im Ruhestand. Sie haben seit 2005 bei ihrem Dienstherrn erfolglos eine verfassungswidrige Unteralimentation gerügt. Klage- und Berufungsverfahren sind weitgehend erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat angenommen, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parameter für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung im Wesentlichen nicht erfüllt seien; lediglich für das Jahr 2013 hat bereits das Oberverwaltungsgericht eine verfassungswidrige Unteralimentation angenommen und die einschlägigen Besoldungsregelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation auch in den anderen Jahren angenommen.

Die Besoldung erweist sich bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht amtsangemessen. Bei dem hiernach anzustellenden Vergleich der Entwicklung der Besoldung mit der Entwicklung bestimmter volkswirtschaftlich nachvollziehbarer Parameter liegen in den Fällen der beiden im aktiven Dienst befindlichen Beamten ausreichende Indizien vor, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich machen. Diese Gesamtbetrachtung erhärtet hier die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation.

Bei der Besoldung der Beamten hat der Gesetzgeber außerdem die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 % höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Diese absolute Untergrenze ist im Land Niedersachsen unterschritten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in der untersten Besoldungsgruppe (hier: Besoldungsgruppe A 2) führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der hier in Rede stehenden höheren Besoldungsgruppen. Solange der Gesetzgeber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nicht bewusst neu geordnet hat, hat die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge.

Für den Ruhestandsbeamten hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die das Jahr 2013 betreffende Richtervorlage des Berufungsgerichts im Verfahren dieses Klägers.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

RI - 30.10.2018

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html

Rechtspflegertag 2018

Auf dem Rechtspflegertag 2018 in Oldenburg haben die Delegierten einen neuen Vorstand gewählt. Neben Frau Teubert-Soehring wurden zu stellvertrenden Vorsitzenden wiedergewählt: Beckmann-Dietrich, Christine Germer, Klaus Georges (Öffentlichkeitsreferent und Schriftleiter Rechtspfleger-Information), Jens-Niklas Krause, Henning-Martin Paix (Geschäftsführer), Gereon Schwarz (Schatzmeister). Neu in den Vorstand wurden gewählt: Paticia Kolbe-Röger und Malte Siegert. Nach 24 Jahren als Schatzmeister ist Joachim Trauernicht aus eigenem Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden und konnte seine Geschäfe in die Hände von Gereon Schwarz geben.

Die Delegierten würdigten Trauernichts erfolreiche Arbeit mit der Ernennung zum Ehrenmitglied.

Die Delegierten befassten sich in zwei Arbeitskreisen mit folgenden Themen:

  • Ist unser Ehegattenerbrecht noch zeitgemäß?
  • Berufsethik für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Vertrauensarbeitszeit

Der VdR lehnt den Entwurf einer Rahmendienstvereinbarung für die Vertrauensarbeitszeit als Rückfall sogar hinter die Gleitzeitpraxis ab. Der Verlust an Familienfreundlichkeit und Wertschätzung ist inakzeptabel und durch nichts gerechtfertigt. Die Vorgabe eines Rahmens ist zwar sinnvoll, setzt aber eine ehrliche Diskussion über sachliche Anforderungen an Erreichbarkeit, Qualität und Führung voraus. Nötig ist ein fairer Ausgleich der dienstlichen und privaten Interessen, der die regionalen Unterschiede berücksichtigt. Den Titel Vertrauensarbeitszeit verdient die verkappte Einführung flächendeckender Kernzeiten nicht.

Die Stellungnahme finden Sie hier.

Den Text des Vereinbarungsentwurfs können Verbandsmitglieder über ihre jeweilige Abteilung erhalten.

RI - 04.04.2018 (Foto: CC Wikipedia)

Landesregierung benachteiligt Fachverbände

Staatsrechtler Prof. Battis: Monopol der Spitzenverbände dbb/nbb und DGB verfassungswidrig

Gutachten

Presseerklärung

Bei beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt die Landesregierung ausschließlich Spitzenverbände wie beispielweise den Niedersächsischen Beamtenbund (nbb) oder den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Selbständige Fachverbände, die nicht unter dem Dach dieser Spitzenverbände organisiert sind, können damit keinen Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen. Ob es um Besoldung, Mitbestimmung oder Arbeitszeit geht: das in § 53 BeamtStG und § 96 NBG verankerte Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände stellt gerade kleinere Fachverbände vor die Wahl, sich entweder innerhalb eines Spitzenverbandes von mitgliederstärkeren Fachverbänden die Bedingungen diktieren zu lassen, oder als selbständiger Fachverband gar nicht erst gehört zu werden. „Transparenz und Partizipation, die sich die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus!“ kritisierte die Vorsitzende des Verbandes der Rechtspfleger am Mittwoch in Hannover.

Der Verband der Rechtspfleger e. V. (VdR) vertritt mit rund 1.200 Mitgliedern die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Niedersachsen und im Bund, ist selbständiger Fachverband und seit 1998 keinem Spitzenverband mehr angeschlossen.

Das Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände ist nach Auffassung des VdR verfassungswidrig und nicht mehr zeitgemäß. Diese Einschätzung bestätigt ein vom VdR in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor (em.) Dr. Dr. h.c. Battis: die Beschränkung der Beteiligung an beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren allein auf Spitzenverbände ist mit der in Artikel 9 des Grundgesetzes festgelegten Koalitionsfreiheit unvereinbar. Die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamte[1], zur prozeduralen Absicherung von Grundrechten[2] und zur Aufgabe der Tarifeinheit[3] beschreiben nach Überzeugung des Gutachters einen Verfassungwandel, dem das Beteiligungsmonopol nicht standhalte. Denn nur eine breite Beteiligung aller Fachverbände könne es rechtfertigen, den Beamtinnen und Beamten beispielsweise das Streikrecht vorzuenthalten und die Besoldung einseitig festzulegen.

Der VdR zieht aus dem Gutachten ( lesen Sie hier) folgende Schlüsse:

  1. Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung bei ihrem Amtsantritt 2013 Transparenz und Partizipation auf die Fahne geschrieben hat, überlässt sie in eigener Sache die Fachverbände weiterhin dem Recht des Stärkeren. Die Wahl, sich als kleinerer Fachverband entweder innerhalb eines Spitzenverbandes marginalisieren oder außerhalb ignorieren zu lassen, ist keine. Gerade eine rot-grüne Landesregierung darf diese Verletzung der Koalitionsfreiheit nicht länger hinnehmen. Mit Transparenz und Partizipation hat das nichts zu tun.
  2. Das Streikverbot für Beamte und die einseitige Festlegung der Beamtenbesoldung haben sicher ihren Sinn: der Beamte der Feuerwehr sollte nicht streiken, wenn es brennt. Gleiches gilt zum Beispiel für Justiz und Polizei. Aber diese Einschränkungen erfordern einen Ausgleich durch effektive Beteiligung. Und da dürfen kleinere Beamtengruppen nicht länger diskriminiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung in eigener Sache sogar das Tarifeinheitsgesetz unterbietet: dort dürfen immerhin auch die kleinen Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. „Wir wären schon froh, wenn man mit uns über unsere Besoldung wenigstens reden würde. Das dürfte in einer Demokratie im 21. Jahrhundert mit umfassender Bürgerbeteiligung für alles und jeden wohl nicht zu viel verlangt sein, “ so Teubert-Soehring.
  3. Der Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Beamtenverbänden ist originäre Aufgabe des Staates, die nicht an Spitzenverbände outgesourct werden darf. Man sollte meinen, eine rot-grüne Landesregierung wäre auch in diesem Bereich gegen Privatisierung.

Der VdR hat die Landesregierung zunächst zum Dialog aufgefordert, um diese Praxis zeitnah zu ändern.

 

[1] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014 (2 C 1/13), BVerwGE 149, 117

[2] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.05.2015 (2 BvL 17/09), NJW 2015, 1935

[3] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08), BAGE 135, 80

 

Radio Leinehertz