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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG

Sehr geehrter Herr Bornemann, sehr geehrte Damen und Herren,

gerne hätte der Verband der Rechtspfleger ausführlich zu dem Entwurf Stellung genommen. Aufgrund der bedauerlichen und allen Umständen zum Trotz kritikwürdigen Kurzfristigkeit ist dies in seriöser Form aber nicht möglich.

Stattdessen beschränken wir uns auf die beabsichtigte Forcierung der Konzentration der Unternehmensinsolvenzen. Während die Eile in Sachen Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) pandemiebedingt ein gewisses Verständnis beanspruchen darf, ist die in Artikel 5 Nr. 1 des Entwurfs versteckte Verschärfung der Zuständigkeitskonzentration sämtlicher Unternehmensinsolvenzen überraschend und in dieser Pauschalität ganz sicher nicht gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber hat bisher in Fragen der Zuständigkeitskonzentration stets Raum für Abwägungen im Einzelfall gelassen: § 2 Abs. 2 InsO, § 376 Abs. 2 FamFG oder § 13a GVG sind Belege für das Prinzip der Subsidiarität, das auch der Gesetzgeber des ESUG respektiert und den hiergegen gerichteten Vorstoß der damaligen Bundesregierung zu Recht zurückgewiesen hat[1].

Der vorliegende Entwurf wiederholt diesen Vorstoß, ohne zwingende Argumente ins Feld führen zu können: weder die Evaluation des ESUG[2] noch die Richtlinie 2019/1023[3] zwingen zu einer verschärften Konzentration, geschweige denn zu einem Verzicht auf die Abwägung regionaler Besonderheiten. Damit ist der Entwurf in diesem Punkt nach wie vor unangemessen. Denn es wird ignoriert, dass eine kategorische Konzentration der Unternehmensinsolvenzen die Existenzberechtigung manch eines betroffenen Amtsgerichts in Frage stellt und damit die Präsenz des Rechtsstaats in der Fläche tangiert. Und es wird übersehen, dass Regionalität der Insolvenzgerichte für kleine bis mittelständische Beteiligte zu wesentlich ist, als dass man sie kurzerhand preisgeben dürfte. Sicher: Professionalität ist eine erfolgskritische Größe, auch für Insolvenzgerichte. Aber Konzentrationen sind kein Allheilmittel, zumal dann nicht, wenn es um die bemängelte ökonomische Kompetenz der Insolvenzgerichte geht. Da wäre die Sicherstellung eines bedarfs- und zeitgerechten Fortbildungsangebots allemal zielführender und zudem angemessener als der pauschale Durchgriff auf die Justizhoheit der Länder.

Im Einzelnen:

Die Autoren der als Begründung herangezogenen Evaluation empfehlen zwar weitergehende

Zuständigkeitskonzentrationen für ESUG-Verfahren[4]. Zwingende Evidenz liefern sie für diese Schlussfolgerung allerdings nicht. Es mag zwar sein, dass Gläubiger*innen zuweilen die richterliche oder rechtspflegerische Unabhängigkeit als schwer auszurechnen und unpraktisch empfinden[5]. Es mag auch sein, dass Beteiligte auf unterschiedliche Auffassungen der Insolvenzgerichte mit einem „forum shopping“ innerhalb Deutschlands reagieren[6]. Qualitätskriterien für die Arbeit der Insolvenzgerichte geben diese Befunde deshalb noch lange nicht her – sie spiegeln lediglich den Preis gerichtlicher Unabhängigkeit.

Besagte Evaluation hat allerdings ergeben, dass eine deutliche Mehrheit sowohl mit der Kompetenz[7] der Insolvenzgerichte als auch mit der Verfahrensdauer[8] zufrieden ist und vermeintlich spezialisierte Insolvenzgerichte ESUG-Verfahren nicht erfolgreicher erledigen als vermeintlich nicht spezialisierte[9]. Da liegt der Griff zur Konzentration nicht eben auf der Hand. Dass sich mangelnde Erfahrung der Gerichtspersonen nach Meinung etwa der Hälfte der Befragten zuweilen nachteilig ausgewirkt habe[10], ändert hieran nichts. Erstens bräuchte es Vergleichswerte aus anderen Sachgebieten, um diesen Wert sinnvoll interpretieren zu können. Und zweitens kann auch die umfassendste Konzentration personelle Fluktuation und Mischdezernate nicht verhindern - sofern man nicht das funktionellen Amt des Insolvenzrichters oder –rechtspflegers ausschließlich und auf Lebenszeit übertragen will. Das erschien aber selbst dem europäischen Gesetzgeber unangemessen[11].

Was bleibt? Die Beobachtungen, dass bereits jetzt ca. 10 Prozent der Insolvenzgerichte ca. 45 Prozent aller Eigenverwaltungsverfahren abdecken und sich eine Mehrheit der befragten Verfahrensbeteiligten eine stärkere Konzentration wünscht[12]. Das wäre jedoch allenfalls dann beachtlich, wenn diese Meinung mehrheitlich auch von mittelständischen Beteiligten vertreten würde. Entsprechende Differenzierungen lässt die Evaluation aber nicht erkennen. Daher ist nicht auszuschließen, dass hier Großgläubiger und –kanzleien mittelständische Beteiligte marginalisieren. Dasselbe gilt für die Antworten der befragten Richter*innen und Rechtspfleger*innen, bei denen sich Befürworter und Gegner einer Konzentration in etwa die Waage halten[13]. Auch hier ist nicht erkennbar, wie sich die Antworten auf Angehörige vermeintlich spezialisierter und vermeintlich nicht spezialisierter Insolvenzgerichte verteilen. Betroffene Unternehmen wurden übrigens offenbar gar nicht befragt, so dass diese Perspektive gänzlich fehlt.

Auch nach der Evaluation ist es damit um den Zustand der deutschen Insolvenzgerichte nicht so schlecht bestellt, wie dies aus der Perspektive des einen oder anderen Partikularinteresses scheinen mag. Die Ergebnisse der Evaluation sind jedenfalls nicht geeignet, die beabsichtigte Verschärfung der Konzentration zu begründen.

Das gilt auch für die Richtlinie 2019/1023. Deren Artikel 25 fordert die Mitgliedsstaaten auf, für angemessen ausgebildete und mit der erforderlichen Sachkunde versehene Gerichtspersonen sowie für zügige und effiziente Verfahren Sorge zu tragen. In diesem Kontext führen die Erwägungsgründe Zuständigkeitskonzentrationen als eine Möglichkeit auf – nicht als die einzige[14]. Es ist also keineswegs so, dass eine weitergehende Konzentration europarechtlich zwingend vorgegeben wäre.

III.

Zusammengefasst ist festzustellen: Es gibt keinerlei Evidenz für die Annahme, dass Zuständigkeitskonzentrationen in jedem Fall das Mittel der Wahl darstellten. Vielmehr ist eine sorgsame Abwägung geboten, ob die gesamtgesellschaftlichen Vorteile einer Konzentrationsentscheidung deren Nachteile tatsächlich überwiegen. Der Verband der Rechtspfleger hat ganz erhebliche Zweifel, ob diese Abwägung durch ein Bundesgesetz einheitlich für alle Unternehmensinsolvenzen in der Republik sachgerecht erfolgen kann. Im Gegenteil drängt sich auf, dass derartige Abwägungen zu Recht in die Justizhoheit der Länder gehören. Dem hat die umfassende Verordnungsermächtigung in § 2 Absatz 2 InsO bisher Rechnung getragen. Und dabei muss es bleiben. Zielführender als strukturelle Reformen erscheinen Überlegungen, wie ein ausreichendes und zeitnahes Fortbildungsangebot für Insolvenzrichter*innen und –rechtspfleger*innen geschaffen werden kann.

 

 

[1] Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 17/7511, S. 33

[2] Prof. Dr. F. Jacoby, Prof. Dr. S. Madaus, Prof. Dr. D. Sack, H. Schmidt, Prof. Dr. C. Thole: Evaluierung - Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 2011, Bielefeld, Halle-Wittenberg und Köln, 2018

[3] Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz)

[4] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 239

[5] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 236, i.V.m. S. 30 Abb. 7: Mittelwert aller Antworten von 2,87 auf die Frage „Eine unterschiedliche Behandlung von ESUG-Verfahren bei den einzelnen Gerichten hat die Planbarkeit des Sanierungsprozesses erschwert“

[6] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 236 i.V.m. S. 30 Abb. 7: Mittelwert von 2,61 bei der Aussage „Die unterschiedliche Behandlung von ESUG-Verfahren bei den einzelnen Gerichten hat zu Ausweichstrategien (z.B. Sitzverlegung) geführt

[7] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 236 i.V.m. S. 30 Abb. 7: Mittelwert von 2,88 bei der Aussage „Die Gerichte sind mit ESUG Verfahren im Großen und Ganzen kompetent umgegangen“

[8] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 30 Abb. 7: Mittelwert von 2,19 bei der Aussage „Die Dauer der gerichtlichen Bearbeitung in ESUG-Verfahren hat sich häufiger als Sanierungshemmnis erwiesen“

[9] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 237;

[10] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 236 i.V.m. S. 30 Abb. 7: Mittelwert von 2,53 bei der Aussage „Die Verfahrensabwicklung hat zuweilen darunter gelitten, dass Gerichtspersonen zu wenig Erfahrung mit der Abwicklung von ESUG Verfahren haben.“

[11] RL 2019/1023, wie Fn. 3, Erwägungsgrund 86

[12] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 237 i.V.m. S. 44 Tab. 18: Mittelwert von 2,90 bei der Aussage „Es sollte zentralisierte Zuständigkeiten einzelner Insolvenzgerichte für ESUG-Verfahren geben

[13] Jakoby et. al., wie Fn. 2, S. 237 i.V.m. S. 44 Tab. 18: Mittelwert 2,54 auf die Frage „Es sollte zentralisierte Zuständigkeiten einzelner Insolvenzgerichte für ESUG-Verfahren geben“

[14] RL 2019/1023, wie Fn. 3, Erwägungsgrund 86

 

Die Stellungnahme kann Download Stellungnahme herungeladen werden.

RI - 09.10.2020

Angehende Beamte in Niedersachsen unterbezahlt

Angehende Beamte werden einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge in Niedersachsen deutlich schlechter bezahlt als in den meisten anderen Bundesländern. In den Tarifgruppen A5 bis A8 und A9 bis A11 sei Niedersachsen mit einem Jahreseinkommen von 14 558 Euro brutto beziehungsweise 15 287 Euro brutto sogar deutschlandweit Schlusslicht. In Bayern beispielsweise liegen die entsprechenden Werte bei 16 736 Euro und 17 420 Euro.
Immer häufiger müssen Beamtinnen und Beamte die Frage, ob ihre Besoldung verfassungskonform ist, vor Gericht klären lassen. So prüft das Bundesverfassungsgericht aktuell die Besoldung der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland sowie Sachsen-Anhalt. Auslöser dieser Flut an Verfahren war die über Jahre andauernde Sparpolitik der Gesetzgeber auf Kosten ihrer Beamten.
Die Beamtinnen und Beamten sind so gezwungen vor Gericht zu gehen, um ihre angemessene Bezahlung durchzusetzen. "Das ist ein Armutszeugnis für die öffentlichen Arbeitgeber und ein schlechtes Vorzeichen für die Fachkräftegewinnung. Dabei werden Nachwuchskräfte im Justizbereich, bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen und in der Verwaltung händeringend gesucht. Den öffentlichen Arbeitgebern muss klar sein, dass sie so nicht weitermachen können", betont die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Diese Entwicklung im öffentlichen Dienst nimmt der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport "Besoldungspolitik – Quo vadis?" in den Blick und legt zudem die deutschlandweiten Unterschiede bei der Jahresbruttoalimentation zwischen den Dienstherren offen. Diese können mehrere Tausend Euro betragen. So bekommt ein neuverbeamteter Polizeimeister (A 7) in Niedersachsen jährlich über 2.660 Euro weniger als vergleichbare BeamtInnen in Bayern. Ein Hauptbrandmeister (Endstufe A 9) erhält im Saarland über 3.011 Euro weniger als in Bayern. Und eine neuverbeamtete Lehrkraft in Rheinland-Pfalz verdient über 8.300 Euro weniger als ihre bayerische Kollegin. Die Zahlen zeigen deutlich: Den selbstverschuldeten Besoldungsrückstand können einzelne Länder nur mit einer enormen finanziellen Kraftanstrengung bewältigen. Nur so können sie im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs bestehen.

Quelle: DGB

RI - 10.03.2020

 

Stellenobergrenzen

Am 6. Februar 2020 wurde die anliegende neue Fassung der Stellenobergrenzenverordnung veröffentlicht, die nunmehr in Kraft ist.

Danach gelten jetzt für alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die besonderen Obergrenzen!

Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen Edelrechtspflegern (ein Begriff, den wir immer abgelehnt haben) und Rechtspflegern.

Keine Kollegin und kein Kollege muss nur aus Beförderungsgründen in ein anderes Rechtsgebiet wechseln, wie es noch bis vor Kurzen beispielsweise im Verwaltungsbereich nötig war. Die Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen in den Rechtsantragsstellen kann jetzt endlich entsprechend gewürdigt werden und: alle Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften, insbesondere in der Vermögensabschöpfung, unterliegen nicht mehr der Beschränkung der alten Regelung.

Das ist ein großer Erfolg, den wir als Verband auf dem Wege zu einer gerechten Rechtspflegerbesoldung endlich erreicht haben!

Jetzt müssen natürlich die neuen Obergrenzen mit entsprechenden höherwertigen Stellen unterlegt werden, die einzufordern und bereitzustellen sind, sofern nicht bereits geschehen. Das wird unser nächstes Verbandsziel sein. Außerdem muss auf eine gerechte Verteilung geachtet werden: innerhalb der Gerichte und auch bei den Staatsanwaltschaften.
Das müssen wir im Hauptpersonalrat und in den Bezirkspersonalräten entsprechend einfordern und begleiten!

Daher am 10. März 2020 VdR wählen!

Hier die neue NStOGrVO.

Vertrauensarbeitszeit

Zwischenzeitlich liegt die Rahmendienstvereinbarung über die Vertrauensarbeitszeit allen Kolleginnen und Kollegen vor. Wir freuen uns, dass nach umfangreichen und intensiven Verhandlungen erhebliche Fortschritte gegenüber dem ersten Entwurf erreicht werden konnten. Damit ist sichergestellt, dass in der niedersächsischen Rechtspflege auch weiterhin Familienfreundlichkeit und dienstliche Anforderungen erfolgreich vereinbart werden können. Hierfür ist der VdR von Anfang an eingetreten.

Nun liegt der Ball in der Ecke der Dienststellen vor Ort. Die örtlichen Personalräte sind aufgerufen, mit der Leitung ihrer Dienststelle die nötigen Anpassungen der bestehenden Vereinbarungen vorzunehmen und die Spielräume auszufüllen, die die Rahmenvereinbarung lässt.

Zur Unterstützung dieser Arbeiten können Sie Musterentwurf - damit Sie ihn ggf. nach Bedarf ändern können, als Word-Datei hier downloaden.

Der Entwurf wiederholt zur besseren Lesbarkeit die Vorgaben der Rahmenvereinbarungen. Die eigenständigen Regelungen sind jeweils kursiv dargestellt.

Im Einzelnen:

1. Allgemein
Der Entwurf ist auf die Vertrauensarbeitszeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zugeschnitten. Sofern auch die mittlere Beschäftigungsebene einbezogen werden soll, wäre neben einer Anpassung des Geltungsbereichs in § 2 und der Regeln zur Arbeitszeiterfassung in § 6 in allen Paragraphen der Begriff „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger“ durch „Beschäftigte“ zu ersetzen. Wir empfehlen, getrennte Vereinbarungen für den Rechtspflegerdienst und die mittlere Beschäftigungsebene abzuschließen oder klarzustellen, dass die Vereinbarungen für jeden Dienstzweig getrennt gelten.

2. Zu § 2 Geltungsbereich
Gemäß § 2 I 2 der Rahmenvereinbarung (RahmenDV) müssen die Arbeitsplätze für die Vertrauensarbeitszeit geeignet sein. Sofern dies ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, ist in § 2 II der Mustervereinbarung (MusterDV) die Möglichkeit vorgesehen, einzelne Dienstposten von der Vertrauensarbeitszeit auszunehmen.

In Absatz 2 ist der klarstellende Hinweis enthalten, dass die Eigenverantwortlichkeit der Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter selbstverständlich ihre Grenzen in den Weisungen der Ausbilderinnen und Ausbilder am Arbeitsplatz oder der Arbeitsgemeinschaftsleitung findet. Sofern die mittlere Beschäftigungsebene einbezogen werden soll, wäre die Bezeichnung „Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter“ durch „Beschäftigte im Vorbereitungsdienst oder in Ausbildung“ zu ersetzen und Ausbildungs- um die Lehrgangsleitung zu ergänzen.

3. Zu § 4 Sicherstellung des Dienstbetriebs
Gemäß § 4 der RahmenDV sind zur Sicherstellung des Dienstbetriebs Funktionszeiten, Mindeststärken und Qualitätsstandards zu vereinbaren. Hierzu verweist § 4 MusterDV auf die Anlage 1. Dort ist die Möglichkeit vorgesehen, entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

4. Zu § 6 Arbeitszeiterfassung
Absatz 3 entspricht § 7 VIII 1 RahmenDV und ist wegen des Regelungszusammenhangs hier aufgenommen.

Dagegen fehlt die Regelung aus § 6 III RahmenDV, da sie im Rechtspflegerdienst keine Anwendung findet. Sofern die Vereinbarung auf die mittlere Beschäftigungsebene erstreckt werden soll, wäre § 6 III RahmenDV hierher zu übernehmen.

5. Zu § 7 Ausgleichstag
Gemäß § 7 III 1 RahmenDV steht die Genehmigung eines Ausgleichstages u.a. unter der Bedingung eines geeigneten und belastbaren Nachweises. Hierzu sieht § 7 III 2 MusterDV für den Regelfall die Aufzeichnung der Mehrzeiten durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller vor. Wir sind der Auffassung, dass eine handschriftliche Aufzeichnung ausreichend ist.
Die übrigen Anpassungen sind rein redaktioneller Natur.

6. Zu § 9 Schlichtungsstelle
Um sicherzustellen, dass einerseits auf Missbrauchsfälle angemessen reagiert wird, andererseits aber bloße Gerüchte nicht zum Anlass für Sanktionen gemacht werden, ist in § 9 MusterDV die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vorgesehen. Den verfassungsmäßigen Aufträgen der Dienststellenleitung, der Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragen und Personalrat wird in Absatz 3 Rechnung getragen.

Der VdR hofft, mit diesem Musterentwurf eine geeignete Diskussionsgrundlage zu bieten und wünscht für die Verhandlungen vor Ort gutes Gelingen.

RI - 28.02.2019

BVerfG: Begrenzte Dienstfähigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2018 (2 BvL 3/15) festgestellt, dass die niedersächsische Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig ist. Zugleich wurde Niedersachsen verpflichtet, bis zum 01.01.2020 eine verfassungskonforme Regelung herzustellen. Die Entscheidung betrifft § 24 I NBesG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 310) und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVbl. S. 477) sowie § 12 I-III NBesG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308).

Indem Niedersachsen die Besoldung begrenzt Dienstfähiger im Wesentlichen an der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamten orientiere, werde die Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges einseitig zu Lasten der betroffenen Beamtinnen und Beamten aufgelöst, die das gesamte Risiko einer verfrühten (Teil-)Dienstunfähigkeit allein zu tragen hätten (juris: Rn. 50). Diese Bestimmungen verletzten mit der Hauptberuflichkeit, dem Leistungsprinzip und dem Abstandsgebot wesentliche Grundsätze des Berufsbeamtentums. Teildienstfähige seien als aktive Beamtinnen und Beamte zur vollen Hingabe verpflichtet und dem erreichten (Beförderungs-)Amt angemessen zu alimentieren (juris Rn. 39). Auch beruhe die Reduzierung ihrer Arbeitszeit anders als bei Beamtinnen und Beamten in Teilzeit nicht auf einem freien Entschluss. Ihre Besoldung habe sich daher an der Vollzeitbesoldung zu orientieren (juris Rn. 42 f.).

Der Verband der Rechtspfleger begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Dass es trotz der deutlichen Worte, die das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 (2 C 49/13) gefunden hatte, einer solchen Entscheidung bedurfte, ist allerdings zu bedauern. Für diejenigen, die in einschlägigen Fällen noch Widerspruch einlegen wollen: nach § 4 VII NBesG muss innerhalb des laufenden Kalenderjahres Widerspruch erhoben werden.

Quelle: BVerfG http://www.bverfg.de/e/ls20181128_2bvl000315.html

RI - 17.12.2018

Rechtspflegerethik

Ist es sinnvoll, Rechtspflege unter ethischen Gesichtspunkten zu betrachten? Verbietet es sich in einem demokratischen Rechtsstaat – oder ist es vielleicht geradezu geboten? Und was sollte eine Rechtspflegerethik überhaupt leisten? Der Rechtspflegertag hat am 30.05.2018 in Oldenburg den nachstehenden Diskussionsentwurf einer Rechtspflegerethik beschlossen, um eine möglichst breite Debatte zu eröffnen. Einen aktuellen Einführungsvortrag finden Sie hier.

 

Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Urteile des BVerwG vom 30.10.2018: Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kläger sind Beamte im niedersächsischen Landesdienst. Zwei der Kläger sind Beamte im aktiven Dienst, ein dritter Beamter ist seit 1998 im Ruhestand. Sie haben seit 2005 bei ihrem Dienstherrn erfolglos eine verfassungswidrige Unteralimentation gerügt. Klage- und Berufungsverfahren sind weitgehend erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat angenommen, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parameter für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung im Wesentlichen nicht erfüllt seien; lediglich für das Jahr 2013 hat bereits das Oberverwaltungsgericht eine verfassungswidrige Unteralimentation angenommen und die einschlägigen Besoldungsregelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation auch in den anderen Jahren angenommen.

Die Besoldung erweist sich bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht amtsangemessen. Bei dem hiernach anzustellenden Vergleich der Entwicklung der Besoldung mit der Entwicklung bestimmter volkswirtschaftlich nachvollziehbarer Parameter liegen in den Fällen der beiden im aktiven Dienst befindlichen Beamten ausreichende Indizien vor, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich machen. Diese Gesamtbetrachtung erhärtet hier die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation.

Bei der Besoldung der Beamten hat der Gesetzgeber außerdem die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 % höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Diese absolute Untergrenze ist im Land Niedersachsen unterschritten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in der untersten Besoldungsgruppe (hier: Besoldungsgruppe A 2) führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der hier in Rede stehenden höheren Besoldungsgruppen. Solange der Gesetzgeber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nicht bewusst neu geordnet hat, hat die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge.

Für den Ruhestandsbeamten hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die das Jahr 2013 betreffende Richtervorlage des Berufungsgerichts im Verfahren dieses Klägers.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

RI - 30.10.2018

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html

Rechtspflegertag 2018

Auf dem Rechtspflegertag 2018 in Oldenburg haben die Delegierten einen neuen Vorstand gewählt. Neben Frau Teubert-Soehring wurden zu stellvertrenden Vorsitzenden wiedergewählt: Beckmann-Dietrich, Christine Germer, Klaus Georges (Öffentlichkeitsreferent und Schriftleiter Rechtspfleger-Information), Jens-Niklas Krause, Henning-Martin Paix (Geschäftsführer), Gereon Schwarz (Schatzmeister). Neu in den Vorstand wurden gewählt: Paticia Kolbe-Röger und Malte Siegert. Nach 24 Jahren als Schatzmeister ist Joachim Trauernicht aus eigenem Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden und konnte seine Geschäfe in die Hände von Gereon Schwarz geben.

Die Delegierten würdigten Trauernichts erfolreiche Arbeit mit der Ernennung zum Ehrenmitglied.

Die Delegierten befassten sich in zwei Arbeitskreisen mit folgenden Themen:

  • Ist unser Ehegattenerbrecht noch zeitgemäß?
  • Berufsethik für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Vertrauensarbeitszeit

Der VdR lehnt den Entwurf einer Rahmendienstvereinbarung für die Vertrauensarbeitszeit als Rückfall sogar hinter die Gleitzeitpraxis ab. Der Verlust an Familienfreundlichkeit und Wertschätzung ist inakzeptabel und durch nichts gerechtfertigt. Die Vorgabe eines Rahmens ist zwar sinnvoll, setzt aber eine ehrliche Diskussion über sachliche Anforderungen an Erreichbarkeit, Qualität und Führung voraus. Nötig ist ein fairer Ausgleich der dienstlichen und privaten Interessen, der die regionalen Unterschiede berücksichtigt. Den Titel Vertrauensarbeitszeit verdient die verkappte Einführung flächendeckender Kernzeiten nicht.

Die Stellungnahme finden Sie hier.

Den Text des Vereinbarungsentwurfs können Verbandsmitglieder über ihre jeweilige Abteilung erhalten.

RI - 04.04.2018 (Foto: CC Wikipedia)

Landesregierung benachteiligt Fachverbände

Staatsrechtler Prof. Battis: Monopol der Spitzenverbände dbb/nbb und DGB verfassungswidrig

Gutachten

Presseerklärung

Bei beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt die Landesregierung ausschließlich Spitzenverbände wie beispielweise den Niedersächsischen Beamtenbund (nbb) oder den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Selbständige Fachverbände, die nicht unter dem Dach dieser Spitzenverbände organisiert sind, können damit keinen Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen. Ob es um Besoldung, Mitbestimmung oder Arbeitszeit geht: das in § 53 BeamtStG und § 96 NBG verankerte Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände stellt gerade kleinere Fachverbände vor die Wahl, sich entweder innerhalb eines Spitzenverbandes von mitgliederstärkeren Fachverbänden die Bedingungen diktieren zu lassen, oder als selbständiger Fachverband gar nicht erst gehört zu werden. „Transparenz und Partizipation, die sich die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus!“ kritisierte die Vorsitzende des Verbandes der Rechtspfleger am Mittwoch in Hannover.

Der Verband der Rechtspfleger e. V. (VdR) vertritt mit rund 1.200 Mitgliedern die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Niedersachsen und im Bund, ist selbständiger Fachverband und seit 1998 keinem Spitzenverband mehr angeschlossen.

Das Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände ist nach Auffassung des VdR verfassungswidrig und nicht mehr zeitgemäß. Diese Einschätzung bestätigt ein vom VdR in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor (em.) Dr. Dr. h.c. Battis: die Beschränkung der Beteiligung an beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren allein auf Spitzenverbände ist mit der in Artikel 9 des Grundgesetzes festgelegten Koalitionsfreiheit unvereinbar. Die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamte[1], zur prozeduralen Absicherung von Grundrechten[2] und zur Aufgabe der Tarifeinheit[3] beschreiben nach Überzeugung des Gutachters einen Verfassungwandel, dem das Beteiligungsmonopol nicht standhalte. Denn nur eine breite Beteiligung aller Fachverbände könne es rechtfertigen, den Beamtinnen und Beamten beispielsweise das Streikrecht vorzuenthalten und die Besoldung einseitig festzulegen.

Der VdR zieht aus dem Gutachten ( lesen Sie hier) folgende Schlüsse:

  1. Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung bei ihrem Amtsantritt 2013 Transparenz und Partizipation auf die Fahne geschrieben hat, überlässt sie in eigener Sache die Fachverbände weiterhin dem Recht des Stärkeren. Die Wahl, sich als kleinerer Fachverband entweder innerhalb eines Spitzenverbandes marginalisieren oder außerhalb ignorieren zu lassen, ist keine. Gerade eine rot-grüne Landesregierung darf diese Verletzung der Koalitionsfreiheit nicht länger hinnehmen. Mit Transparenz und Partizipation hat das nichts zu tun.
  2. Das Streikverbot für Beamte und die einseitige Festlegung der Beamtenbesoldung haben sicher ihren Sinn: der Beamte der Feuerwehr sollte nicht streiken, wenn es brennt. Gleiches gilt zum Beispiel für Justiz und Polizei. Aber diese Einschränkungen erfordern einen Ausgleich durch effektive Beteiligung. Und da dürfen kleinere Beamtengruppen nicht länger diskriminiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung in eigener Sache sogar das Tarifeinheitsgesetz unterbietet: dort dürfen immerhin auch die kleinen Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. „Wir wären schon froh, wenn man mit uns über unsere Besoldung wenigstens reden würde. Das dürfte in einer Demokratie im 21. Jahrhundert mit umfassender Bürgerbeteiligung für alles und jeden wohl nicht zu viel verlangt sein, “ so Teubert-Soehring.
  3. Der Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Beamtenverbänden ist originäre Aufgabe des Staates, die nicht an Spitzenverbände outgesourct werden darf. Man sollte meinen, eine rot-grüne Landesregierung wäre auch in diesem Bereich gegen Privatisierung.

Der VdR hat die Landesregierung zunächst zum Dialog aufgefordert, um diese Praxis zeitnah zu ändern.

 

[1] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014 (2 C 1/13), BVerwGE 149, 117

[2] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.05.2015 (2 BvL 17/09), NJW 2015, 1935

[3] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08), BAGE 135, 80

 

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