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Eigenverantwortlichkeit der Justiz?

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz

Der Verband der Rechtspfleger hat zu dem vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurf wie folgt Stellung genommen:

In der Sache ist die Kodifizierung des Budgetrats unter Einbeziehung der Personalvertretungen in den §§ 68 ff. des Entwurfs zu begrüßen. Allein das Befassungsverbot in § 68 I 3 des Entwurfs erscheint ergänzungsbedürftig.

Nicht überzeugend sind allerdings die Privilegierungen der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen bei der Budgetierung und die faktische Reduzierung der gemeinsamen Angelegenheiten auf Null.

Zur Klarstellung: Die Ausweitung der Beteiligungsrechte ist richtig. Die Beschränkung dieser Verbesserungen auf den Richter- und Staatsanwaltsdienst ist es nicht. Beteiligungsrechte erster und zweiter Klasse setzen den Frieden in den Dienststellen einer erheblichen Belastung aus - und das ohne Not. Weder Ressortzuständigkeiten noch die Furcht vor Präzedenzen sind durchgreifende Gründe gegen den sachlich gebotenen Gleichlauf der Beteiligungsrechte. Das gilt jedenfalls dann, wenn tatsächlich eine Stärkung der (gesamten) Justiz Programm sein soll, wie dies der Titel des Entwurfs hoffen lässt.

Im Einzelnen

  1. Einschränkung der gemeinsamen Angelegenheiten (Art. I Nr. 4 RegE 2)
  2. Artikel I Nr. 4 des Entwurfs ist zu streichen.
  3. Als Artikel I Nr. 26 ist neu einzufügen:

„26.       In § 75 Satz 1 sind die Worte ‚allgemeinen und sozialen‘ zu streichen.“

  1. Die nachfolgenden Nummern erhöhen sich entsprechend.

Begründung:

Durch die Beschränkung der gemeinsamen Angelegenheiten auf allgemeine und soziale Angelegenheiten soll die Befassung des erweiterten Personalrats bei den Gerichten insbesondere mit organisatorischen (§ 20 V NRiG) und sonstigen innerdienstlichen (§ 20 IV NRiG) Angelegenheiten tatbestandlich ausgeschlossen werden, ohne dass es noch darauf ankäme, ob richterliche und nichtrichterliche Bedienstete in gleicher Weise betroffen sind[1].

Insbesondere die Herausnahme der organisatorischen Angelegenheiten aus dem Kreis der potenziell gemeinsamen Angelegenheiten ist entschieden abzulehnen. Es leuchtet natürlich unmittelbar ein, dass die Aufstellung eines Urlaubsplans (§ 20 IV Nr., 1 NRiG) oder Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Urlaubsgewährung (§ 20 IV Nr. 2 NRiG) keine gemeinsamen Angelegenheiten sein können. Das ist aber bereits nach geltendem Recht so, weil es notwendig an irgendeiner gemeinsamen Betroffenheit fehlt, § 19 S. 3 NRiG.

Nicht nachzuvollziehen ist dagegen schon die Herausnahme sonstiger innerdienstlicher Angelegenheiten wie der Beteiligung bei Personalfragebögen (§ 20 IV Nr. 8 NRiG) oder im Vorschlagswesen (§ 20 IV Nr. 9 NRiG). Wenn es eine umfassende Geltung dieser Angelegenheiten gibt, muss es auch eine gemeinsame Angelegenheit sein können.

Das gilt erst recht für die Herausnahme der organisatorischen Angelegenheiten des § 20 V NRiG. Es ist nicht sachgerecht, in übergreifenden Fragen der Arbeitsplatzgestaltung oder bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden eine parallele Beteiligung durchzuführen. Bereits ein flüchtiger Seitenblick auf die elektronische Akte macht sofort deutlich, dass man sie nicht nur für den richterlichen oder nur für den nichtrichterlichen Dienst einführen kann. Gerade die Gestaltung dienstübergreifender Arbeitsabläufe duldet keine Abschottung eines einzelnen Dienstes. Anpassungsbedürftig ist damit die beschränkte Zuständigkeit des erweiterten Personalrats bei den Staatsanwaltschaften nach § 75 S. 1 NRiG.

  1. Beteiligungsrechte im Rahmen der Budgetierung (Art. I Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstaben dd bis ff RegE)

Als Artikel I Buchstabe c ist neu einzufügen:

„Absatz 2 erhält als neuen Satz 2: ‚Absatz 1 Nrn. 7 bis 9 gelten für Personalvertretungen im Geschäftsbereich des Justizministeriums entsprechend.‘“ Begründung:

Bereits in der Diskussion über den ersten Referentenentwurf wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass man jeden Euro nur einmal ausgegeben kann und deshalb die Beteiligung im Rahmen der Budgetierung nicht in eine richterlicher und eine nichtrichterlicher Art aufgespalten werden kann. So richtig die Schaffung der zusätzlichen Beteiligungsrechte im Rahmen der Budgetierung ist, so falsch ist deren Beschränkung auf die Richter- und Staatsanwaltsvertretungen.

In Anerkennung der Erkenntnis, dass es gerade hier keine Beteiligungsrechte erster und zweiter Klasse geben darf, wurde die „Ergänzende Dienstvereinbarung zur Budgetierung“[2] geschlossen und jüngst verlängert. Der damit untergesetzlich geschaffene Gleichlauf der Beteiligungsrechte harrt nunmehr der gesetzgeberischen Vervollkommnung. Gründe, die dagegen sprächen, sind nicht ersichtlich. Die Sonderstellung der Justiz steht gegen jedes Dammbruch-Argument, die Akzeptanz der Budgetierung justizieller Ressourcen für gleiche Beteiligungsrechte. Eine gesetzgeberische Regelung kann und darf deshalb nicht an Ressortzuständigkeiten scheitern.

Der Verband der Rechtspfleger fordert daher mit allem Nachdruck, sich an die Zusagen zu halten und den Personalvertretungen wenigstens im Bereich der Budgetierung dieselben Beteiligungsrechte einzuräumen wie den Richter- und Staatsanwaltsvertretungen.

  1. Verhältnis Budgetrat - Wirtschaftsausschuss (Art. I Nr. 22 und 25 RegE) § 68 I 3 des Entwurfs ist wie folgt zu ergänzen:

Fassung zweiter RegE

Neu

Daneben findet eine Befassung des Wirtschaftsausschusses (§ 60a NPersVG) ___________ _____ mit derselben Angelegenheit nicht statt.

Daneben findet eine Befassung des Wirtschaftsausschusses (§ 60a NPersVG) desselben Gerichts mit derselben Angelegenheit nicht statt.

Begründung:

Nach §§ 68 I 3, 74a I 2 des Entwurfs soll eine parallele Befassung mit derselben Angelegenheit durch Budgetrat und Wirtschaftsausschuss zugunsten des Budgetrats ausgeschlossen sein.

Das angeführte Argument der Verwaltungspraktikabilität[3] trifft grundsätzlich zu, steht einer Befassung von Budgetrat und Wirtschaftsausschuss mit derselben Angelegenheit aber tatsächlich nur dann entgegen, wenn es sich um Budgetrat und Wirtschaftsausschuss derselben Dienststelle handelt. Nur dann sind nämlich in Budgetrat und Wirtschaftsausschuss dieselben Richter-, Staatsanwalts- und Personalvertretungen beteiligt.

Es ist dagegen nicht ersichtlich, weshalb eine Befassung des Budgetrats bei einer Mittelbehörde - unter Beteiligung der Bezirksvertretungen - das Erkenntnisinteresse derjenigen örtlichen Richter-, Staatsanwalts- und Personalvertretungen entfallen lassen sollte, die bei einer nachgeordneten Dienststelle einen Wirtschaftsausschuss gebildet haben. Konkret: das Informationsbedürfnis eines Staatsanwalts- und eines Personalrats, die bei einer Staatsanwaltschaft einen Wirtschaftsausschuss gebildet haben, ist nicht dadurch erledigt, dass sich der Budgetrat bei der übergeordneten Generalstaatsanwaltschaft bereits mit demselben Thema befasst hat.

Dem hat sich die Entwurfsbegründung nunmehr angeschlossen und die Fassung der Konkurrenzregel mit dem Hinweis verteidigt, die Einschränkung auf die jeweilige Stufe komme hinreichend in dem

Wort „daneben“ zum Ausdruck4. Dem kann wegen des erheblichen Interpretationsspielraums nicht gefolgt werden. Der Verband der Rechtspfleger hält im Interesse der Rechtssicherheit die vorgeschlagene Klarstellung im Gesetzestext weiterhin für erforderlich.

[1] RegE S. 26
[2] Nds. Rpfl. 2016, 119
[3] RegE S. 35, zu Satz 3 4 RegE S. 35, zu Satz 3 a.E.

Die Stellungnahme können Sie hier downloaden.

Besoldungsrecht

Hameln, 19. Dezember 2016
Vorwärts in die Vergangenheit:
Niedersachsen zeichnet sich rückwirkend frei von altersdiskriminierender Besoldung und verpasst Chance auf konkurrenzfähige Besoldung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 das Besoldungsrecht umfassend neu geregelt und dabei die bisherige Kritik[1] noch übertroffen.

Die Bezüge steigen in Niedersachsen zum 01.06.2017 um 2,5 Prozent und zum 01.06.2018 um weitere 2,0 Prozent[2]. Der Gesetzgeber hält dies für ausreichend, weil nur zwei der fünf durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Parameter[3] verletzt seien. Deshalb bestünde keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation, denn hierfür müssten drei Parameter verletzt sein[4]. Solide sieht anders aus. Dieser Eindruck erhärtet sich noch, denn pikanterweise sind die beiden verletzten Parameter ausgerechnet die Abstände zu den Tarif- und Nominallohnerhöhungen, hinter denen die Besoldungserhöhungen in Niedersachsen seit 2003 um 7,2 bzw. 5,85 Prozentpunkte zurückgeblieben sind[5]. Lediglich die niedrige Inflation, das Abstandsgebot und der Umstand, dass andere Länder noch schlechter besolden, retten der niedersächsischen Besoldung den Schein der Verfassungsmäßigkeit. Gerade bei dem letzten dieser drei angeblich erfüllten Parameter stellt sich aber die Frage, ob in den Vergleich auch solche Länder einbezogen werden dürfen, deren Besoldung verfassungswidrig ist. Ob die niedersächsische A-Besoldung wohl immer noch „nur“ 3,62 statt der „erlaubten“ 10 Prozentpunkte hinter dem Bund-Länder-Durchschnitt zurückbleibt, wenn man die verfassungswidrige Besoldung in Sachsen[6] herausrechnet? Was ist mit den anderen Ländern, die ähnlich schlecht besolden wie Sachsen? Leider enthält die Begründung gerade hierzu keine nachvollziehbaren Daten[7]. Hier erscheinen Nachfragen angebracht.

Insgesamt verliert der öffentliche Dienst in Niedersachsen damit aber trotz steigender Steuereinnahmen weiter an Boden. Es ist mehr als bedauerlich, dass man - nach der Reform des Personalvertretungsrechts - nun die zweite Chance ungenutzt verstreichen lässt, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu steigern.

Mehr als bedauerlich ist auch, dass Niedersachsen die diskriminierungsfreien Erfahrungsstufen entgegen dem Regierungsentwurf[8] aufgrund einer Empfehlung des Haushaltsausschusses rückwirkend zum 01.09.2011 einführt[9], um damit sämtlichen Widerspruchsverfahren die Grundlage zu entziehen[10]. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich festgestellt, dass ein vergleichbares Vorgehen Sachsens verfassungsgemäß war[11]. Politisch klug ist das nicht. Es sollte klar sein, dass für Beamtinnen und Beamte Diskriminierungsverbote zur Makulatur verkommen, wenn sich der öffentliche Dienstherr jederzeit rückwirkend freizeichnen kann. Das ist nicht unbedingt ein Wettbewerbsvorteil für den öffentlichen Dienst. Es ist somit leider festzustellen, dass vor diesem Hintergrund ein Festhalten an den entsprechenden Widersprüchen nicht länger aussichtsreich erscheint.

Sofern sich in Sachen verfassungswidrige Unteralimentation konkrete Anhaltspunkte erheben, werden wir Sie umgehend informieren. 

Angela Teubert-Soehring                                   Jens-Niklas Krause
Vorsitzende                                                    stv. Vorsitzender

[1] Details unter www.rechtspfleger.net/aktuell.html

[2] LT-Drs. 17/7012, S. 182/185

[3] BVerfG, Urt. v. 05.05.2015, 2 BvL 17/09; vgl. www.rechtspfleger.net/aktuell.html, Meldung vom 08.05.2015

[4] LT-Drs. 17/7081, S. 108/115

[5] LT-Drs. 17/7081, S. 110/111

[6] BVerfG, Urt. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09

[7] LT-Drs. 17/7081, S. 115

[8] LT-Drs. 17/3512, S. 34/133

[9] LT-Drs. 17/7012, S. 67

[10] LT-Drs. 17/7081, S. 62

[11] BVerfG, Beschl. v. 07.10.2015, 2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56

Öffnungsklausel: Nachlass, Kosten- und Vergütungsfestsetzung

Der Gesetzentwurf liegt seit Ende Juli 2016 dem Bundestag vor: BT-Drs. 18/9237. Der Bundestag hat den Entwurf am 19.01.2017 dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Die Bundesregierung steht dem Anliegen, die Geschäfte in Nachlasssachen einheitlich in die Hand des Rechtspflegers
zu legen, positiv gegenüber, will aber alle Öffnungsklauseln in Bundesrecht überführen. Allerdings widerspricht sie der vorgeschlagenen Übertragung der Kosten- und Vergütungsfestsetzung vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Für mehrere Aufgabenbereiche sind bereits heute Öffnungsklauseln vorgesehen, die es den Ländern erlauben, durch Rechtsverordnung Richtervorbehalte zugunsten des Rechtspflegers ganz oder teilweise aufzuheben (§ 19 des Rechts-pflegergesetzes - RPflG) oder vom Rechtspfleger wahrzunehmende Geschäfte ganz oder teilweise auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen (§ 36b RPflG). Solche Länderöffnungsklauseln sollen für zwei weitere Aufgaben-bereiche eingeführt werden: Für bislang noch dem Richter vorbehaltene Nachlass-sachen sowie für bislang dem Rechtspfleger vorbehaltene Geschäfte der Kosten-und Vergütungsfestsetzung. Die Länder können hierdurch weitere richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger und Rechtspflegeraufgaben auf den Urkunds-beamten der Geschäftsstelle übertragen. Mit den Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle können nach § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowohl Beamte des mittleren als auch des gehobenen Dienstes, aber auch qualifizierte Justizfach- und Justizangestellte betraut werden. Es sollen jeweils eigenverantwortliche Entscheidungskompetenzen übertragen werden und damit die jeweiligen Laufbahnen aufgewertet und gestärkt werden.

RI - 20.07.2016

Landesregierung benachteiligt Fachverbände

Staatsrechtler Prof. Battis: Monopol der Spitzenverbände dbb/nbb und DGB verfassungswidrig

Gutachten

Presseerklärung

Bei beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt die Landesregierung ausschließlich Spitzenverbände wie beispielweise den Niedersächsischen Beamtenbund (nbb) oder den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Selbständige Fachverbände, die nicht unter dem Dach dieser Spitzenverbände organisiert sind, können damit keinen Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen. Ob es um Besoldung, Mitbestimmung oder Arbeitszeit geht: das in § 53 BeamtStG und § 96 NBG verankerte Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände stellt gerade kleinere Fachverbände vor die Wahl, sich entweder innerhalb eines Spitzenverbandes von mitgliederstärkeren Fachverbänden die Bedingungen diktieren zu lassen, oder als selbständiger Fachverband gar nicht erst gehört zu werden. „Transparenz und Partizipation, die sich die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus!“ kritisierte die Vorsitzende des Verbandes der Rechtspfleger am Mittwoch in Hannover.

Der Verband der Rechtspfleger e. V. (VdR) vertritt mit rund 1.200 Mitgliedern die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Niedersachsen und im Bund, ist selbständiger Fachverband und seit 1998 keinem Spitzenverband mehr angeschlossen.

Das Beteiligungsmonopol der Spitzenverbände ist nach Auffassung des VdR verfassungswidrig und nicht mehr zeitgemäß. Diese Einschätzung bestätigt ein vom VdR in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor (em.) Dr. Dr. h.c. Battis: die Beschränkung der Beteiligung an beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren allein auf Spitzenverbände ist mit der in Artikel 9 des Grundgesetzes festgelegten Koalitionsfreiheit unvereinbar. Die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamte[1], zur prozeduralen Absicherung von Grundrechten[2] und zur Aufgabe der Tarifeinheit[3] beschreiben nach Überzeugung des Gutachters einen Verfassungwandel, dem das Beteiligungsmonopol nicht standhalte. Denn nur eine breite Beteiligung aller Fachverbände könne es rechtfertigen, den Beamtinnen und Beamten beispielsweise das Streikrecht vorzuenthalten und die Besoldung einseitig festzulegen.

Der VdR zieht aus dem Gutachten ( lesen Sie hier) folgende Schlüsse:

  1. Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung bei ihrem Amtsantritt 2013 Transparenz und Partizipation auf die Fahne geschrieben hat, überlässt sie in eigener Sache die Fachverbände weiterhin dem Recht des Stärkeren. Die Wahl, sich als kleinerer Fachverband entweder innerhalb eines Spitzenverbandes marginalisieren oder außerhalb ignorieren zu lassen, ist keine. Gerade eine rot-grüne Landesregierung darf diese Verletzung der Koalitionsfreiheit nicht länger hinnehmen. Mit Transparenz und Partizipation hat das nichts zu tun.
  2. Das Streikverbot für Beamte und die einseitige Festlegung der Beamtenbesoldung haben sicher ihren Sinn: der Beamte der Feuerwehr sollte nicht streiken, wenn es brennt. Gleiches gilt zum Beispiel für Justiz und Polizei. Aber diese Einschränkungen erfordern einen Ausgleich durch effektive Beteiligung. Und da dürfen kleinere Beamtengruppen nicht länger diskriminiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung in eigener Sache sogar das Tarifeinheitsgesetz unterbietet: dort dürfen immerhin auch die kleinen Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. „Wir wären schon froh, wenn man mit uns über unsere Besoldung wenigstens reden würde. Das dürfte in einer Demokratie im 21. Jahrhundert mit umfassender Bürgerbeteiligung für alles und jeden wohl nicht zu viel verlangt sein, “ so Teubert-Soehring.
  3. Der Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Beamtenverbänden ist originäre Aufgabe des Staates, die nicht an Spitzenverbände outgesourct werden darf. Man sollte meinen, eine rot-grüne Landesregierung wäre auch in diesem Bereich gegen Privatisierung.

Der VdR hat die Landesregierung zunächst zum Dialog aufgefordert, um diese Praxis zeitnah zu ändern.

 

[1] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014 (2 C 1/13), BVerwGE 149, 117

[2] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.05.2015 (2 BvL 17/09), NJW 2015, 1935

[3] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08), BAGE 135, 80

 

Radio Leinehertz

Haushalt 2017/2018

Haushalt ‘17/’18: Mehr Gewinnabschöpfung! Mehr Bürgerfreundlichkeit! Mehr Sicherheit!

Der VdR hat die Landesregierung aufgefordert, mit dem Haushalt 2017/2018 ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen. Die Gewinnabschöpfung müsse gestärkt werden, damit sich auch in Niedersachsen Verbrechen nicht lohne. Das erfordere eine Verstärkung der damit betrauten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie attraktive Perspektiven, um das Know-how zu halten. Gleiches gelte für die Rechtsantragstellen: Bürgerfreundlichkeit bleibe ein leeres Versprechen, solange die schlechten Aussichten jeden förmlich zwängen, die Rechtsantragstellen möglichst schnelle wieder zu verlassen. Ein freier und sicherer Zugang zu Gericht sei kein Luxus, den man aus den vorhandenen Mitteln zu bestreiten habe, sondern eine Grundbedingung der Rechtsstaatlichkeit, die nach ausreichend Personal verlange. Es sei höchste Zeit, diese längst überfälligen Maßnahmen zu ergreifen.

 Die Haushaltsanmeldung des VdR lesen Sie hier.

RI - 17.03.2016

BVerfG: Bezüge verfassungswidrig

Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 95/2015 vom 18. Dezember 2015

Beschluss vom 17. November 2015
2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grund-gehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie A 12 und A 13 im Jahr 2003 sind hingegen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, ebenso die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Gegenstand der Entscheidung sind insgesamt vier Verfahren der konkreten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung von Beamtinnen und Beamten. Zwei Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen betreffen die Frage, ob die Alimentation nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 2004
(2 BvL 19/09) und der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 (2 BvL 20/09) verfassungsgemäß war. Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Halle bezieht sich auf die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 10 nach dem sächsischen Besoldungsgesetz im Jahr 2011 (2 BvL 5/13); für die bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland in Halle beschäftigte Klägerin des Ausgangsverfahrens ist das Besoldungsrecht des Freistaates Sachsen maßgeblich. Gegenstand der Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die Frage, ob die Alimentation eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 verfassungsgemäß war (2 BvL 20/14).

Wesentliche Erwägungen des Senats:

  1. Der verfassungsrechtliche Maßstab ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG.
  2. a) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zählt das Alimentationsprinzip. Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Bei der praktischen Umsetzung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, dem eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte gerichtliche Kontrolle entspricht. Die materielle Kontrolle beschränkt sich im Ergebnis auf die Frage, ob die Bezüge der Beamten evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden.
  3. b) Im Rahmen dieser Gesamtschau liegt es nahe, mit Hilfe von aus dem Alimentationsprinzip ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern einen durch Zahlenwerte konkretisierten Orientierungsrahmen zu ermitteln. Hierzu eignen sich fünf Parameter, denen indizielle Bedeutung bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zukommt. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt, besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation (1. Prüfungsstufe).
  4. aa) Ein erster Parameter ist eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst in dem jeweils betroffenen Land oder - bei der Bundesbesoldung - auf Bundesebene. Ein Indiz für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes liegt in der Regel vor, wenn die Differenz zwischen den Tarifergebnissen und der Besoldungsanpassung mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt. Ausgehend von dem jeweils streitgegenständlichen Zeitabschnitt ist die Betrachtung dabei auf den Zeitraum der zurückliegenden 15 Jahre zu erstrecken.
  5. bb) Ein zweiter Parameter ist eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im jeweils betroffenen Land. Eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes ist indiziert, wenn die Differenz bei Zugrundelegung eines Zeitraums von 15 Jahren mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt. Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.
  6. cc) Ein dritter Parameter ist eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in dem jeweils betroffenen Land oder - bei der Bundesbesoldung - auf Bundesebene. Bleibt die Besoldungsentwicklung im verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in den zurückliegenden 15 Jahren um mindestens fünf Prozent zurück, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation.
  7. dd) Ein vierter Parameter ist der systeminterne Besoldungsvergleich. Aus dem Leistungsgrundsatz in Art. 33 Abs. 2 GG und dem Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG folgt ein Abstandsgebot, das es dem Gesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums untersagt, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen. Verfassungsrechtlich bedenklich ist in diesem Lichte auch eine alimentationsbezogene Schlechterstellung höherer Besoldungsgruppen durch eine zeitversetzte und/oder gestufte Inkraftsetzung der Besoldungserhöhung als Ausdruck einer sozialen Staffelung. Ein Verstoß liegt in der Regel vor bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren.

Für die Wahrung eines ausreichenden Abstands der Bruttogehälter höherer Besoldungsgruppen zu denen unterer Besoldungsgruppen ist im Übrigen in den Blick zu nehmen, dass die Nettoalimentation in den unteren Besoldungsgruppen ihrerseits einen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau aufweisen muss. Dabei ist zu prüfen, ob ein solcher Mindestabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 Prozent über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge.

  1. ee) Ein fünfter Parameter ist der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder. Zeigt sich eine erhebliche Gehaltsdifferenz im Vergleich zum Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund oder in den anderen Ländern, spricht dies dafür, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion nicht mehr erfüllt. Wann eine solche Erheblichkeit gegeben ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 Prozent unter dem Durchschnitt des Bundes und anderer Länder im gleichen Zeitraum, ist dies jedenfalls ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation.
  2. c) Wenn drei der oben genannten fünf Parameter erfüllt sind, besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation; diese Vermutung kann im Rahmen einer Gesamtabwägung durch Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien widerlegt oder erhärtet werden (2. Prüfungsstufe).
  3. aa) In der Höhe der Alimentation muss sich die besondere Qualität und Verantwortung eines Amtsträgers widerspiegeln. Die Alimentation bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern.
  4. bb) Die Amtsangemessenheit der Alimentation ist ferner im Lichte des Niveaus der Beihilfe- und Versorgungsleistungen zu bewerten. Bei einer Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile durch krankheitsbezogene Aufwendungen kann eine Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze verfassungsrechtlich geboten sein. Gleiches gilt, wenn eine Vielzahl zeitlich gestaffelter, für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschnitte des Gesetzgebers im Beihilfebereich das für den sonstigen Lebensunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen unangemessen reduzieren („Salami-Taktik“). Auch Kürzungen der Altersversorgung können zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation führen.
  5. cc) Ob die Alimentation einem Amt, das für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv sein soll, angemessen ist, zeigt schließlich auch ein Vergleich der Besoldungshöhe mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung in der Privatwirtschaft. Die Besonderheiten des Status und des beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungssystems dürfen hierbei jedoch nicht außer Acht gelassen werden.
  6. d) Ergibt die Gesamtschau, dass die als unzureichend angegriffene Alimentation grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob diese im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ist Teil der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er - wie dies auch sonst der Fall ist - entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (3. Prüfungsstufe).

Verfassungsrang hat namentlich das Verbot der Neuverschuldung in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG („Schuldenbremse“). In den Haushaltsjahren 2011 bis 2019 sind die Haushalte der Länder gemäß Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG - keine strukturelle Nettokreditaufnahme - erfüllt wird. Dieser Vorwirkung hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Besoldung Rechnung zu tragen.

Allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung vermögen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung jedoch nicht einzuschränken; andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere. Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG) in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende gesetzgeberische Maßnahme ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist.

  1. e) Jenseits der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation, wie sie sich aufgrund der oben dargestellten Gesamtabwägung ergibt, genießt die Alimentation des Beamten einen relativen Normbestandsschutz. Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen. Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten; das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden, soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.
  2. f) Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Diese Anforderungen treffen ihn insbesondere in Form von Begründungspflichten. Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen.
  3. Hieran gemessen sind die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 evident unzureichend.
  4. a) Indizien für die evidente Unangemessenheit der Alimentation ergeben sich aus einer Gegenüberstellung der Anpassung der Besoldung mit der Entwicklung der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, des Nominallohn- und des Verbraucherpreisindex in Sachsen. Zwischen 1997 und 2011 blieb die Entwicklung der Besoldung der Beamten um 5,5 Prozent hinter dem Anstieg der Tarifverdienste, um 7,79 Prozent hinter dem Anstieg des Nominallohnindex und um 6,09 Prozent hinter dem Anstieg des Verbraucherpreisindex zurück. Somit besteht eine Vermutung, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A 10 in Sachsen im Jahr 2011 das Mindestmaß amtsangemessener Alimentation unterschritten haben.
  5. b) Im Rahmen einer Gesamtabwägung unter Einbeziehung weiterer alimentationsrelevanter Determinanten erhärtet sich diese Vermutung. Die Ämter in der Besoldungsgruppe A 10 stellen gesteigerte Anforderungen an den beruflichen Werdegang und die Qualifikation ihrer Inhaber. In die Gesamtschau sind auch die spürbaren Einschnitte im Bereich der Beihilfe und der Versorgung einzubeziehen. Schließlich bekräftigen auch Gegenüberstellungen mit Vergleichsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes die Vermutung einer evidenten Unangemessenheit der Besoldung. Besonders deutlich ist die Diskrepanz im Vergleich zu der Gruppe der Versicherungsfachleute, deren Tätigkeit mit der der Klägerin des Ausgangsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung vergleichbar ist. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes verdienten in dieser Gruppe nur 2 Prozent weniger als ein Amtsträger der ersten Stufe in der Besoldungsgruppe A 10 und
    11 Prozent weniger als ein Amtsträger der Endstufe.
  6. c) Kollidierendes Verfassungsrecht steht dem Befund der evidenten Unangemessenheit der Besoldung nicht entgegen. Wesentliche Ursache der Unteralimentation war die Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2011, die ausweislich der Gesetzesbegründung ausschließlich fiskalisch motiviert war. Aus der Gesetzesbegründung wird nicht hinreichend deutlich erkennbar, dass diese Maßnahme Teil eines Gesamtkonzepts der Haushaltskonsolidierung und aufgrund einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen gerechtfertigt war.
  7. Hingegen entsprechen die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie der Besoldungsgruppe A 12 und A 13 im Jahr 2003 den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG. Aus keinem der Parameter der ersten Prüfungsstufe ergibt sich ein Indiz für einen Verstoß gegen den absoluten Schutz des Alimentationsprinzips. Das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 genügte noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Zwar indizieren zwei der fünf Parameter der ersten Prüfungsstufe die Unangemessenheit der Alimentation; die Voraussetzungen der weiteren Parameter liegen indes erkennbar nicht vor. In beiden Fällen fehlen sonstige Gründe, die für eine evident unzureichende Besoldung sprechen könnten.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-095.html

Aufhebung Richtervorbehalt

Aufhebung von Richtervorbehalten betreffend das Europäische Nachlasszeugnis

Zum 17.08.2015 treten die wesentlichen Bestimmungen sowohl der EuErbVO als auch des IntErbRVG in Kraft. Damit wird nach Art. 4 Nr. 2 des Einführungsgesetzes die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses nach gewillkürter oder ausländischer Erbfolge dem Richter vorbehalten (§ 16 Abs. 2 RPflG n.F.).

Gleichzeitig wurde durch Art 4 Nr. 3 des Gesetzes die Möglichkeit geschaffen, diese Richtervorbehalte aufzuheben (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 RPflG n.F.).

Der Verband der Rechtspfleger bittet darum, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und - ggf. nach Anpassung der SubdelegationsVO-Justiz - § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der ZustVO-Justiz wie folgt neu zu fassen:

       „4.  die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 sowie nach § 16 Abs. 2 des Rechtspflegergesetzes,“

Die Aufhebung der Richtervorbehalte in Nachlasssachen hat sich vollumfänglich bewährt. Dies schließt die Anwendung ausländischen Erbrechts ein. Es wäre zudem paradox und übrigens auch wenig effizient, dem Rechtspfleger, der de lege lata Erbscheine nach außereuropäischem Erbrecht auch bei gewillkürter Erbfolge erteilt, eben diese Zuständigkeit bei der Anwendung erbrechtlicher Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorzuenthalten.

Das Schreiben an das Nieders. Justizministerium lesen Sie hier.

RI - 24.08.2015

 

NPersVG

Niedersächsische Landesregierung verpasst die Chance für mehr Mitbestimmung

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 30.06.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (LT-Drs. 17/3759). Die Stellungnahme des VdR lesen Sie hier.

Man kann von Glück sagen, dass das Wort „Reform“ nicht im Titel dieses Gesetzes auftaucht. Denn abgesehen von marginalen Änderungen werden die defizitären Mitbestimmungsregeln in Niedersachsen schlicht zementiert. Es ist kein Fortschritt, wenn Mitbestimmungstatbestände an die Rechtsprechung angepasst werden. Und es ist vermessen, von einer Stärkung der Mitbestimmung zu sprechen, wo ein Wirtschaftsausschuss zwar eingeführt, zugleich aber die Hürden für seine Bildung verdoppelt werden[1]. Von der Errungenschaft, die Mitbestimmung bei Umsetzungen jetzt schon ab einer Entfernung von 15 statt bisher 30 Kilometern eingreifen zu lassen, ganz zu schweigen. An diesem Befund ändert auch die Mitbestimmung beim Widerruf von Sonderurlaub und die Aufwertung einiger weniger Beteiligungstatbestände nichts: hier wurde eine Chance verpasst, Mitbestimmung effektiv zu stärken.

Und das, obwohl noch im Wahlkampf von der SPD Augenhöhe für die Personalräte gefordert[2] und im Koalitionsvertrag eine Stärkung der Mitbestimmung versprochen wurde[3]. Man fragt sich, welche neuen Erkenntnisse zwischenzeitlich hinzugekommen sind, die ein derartiges Abrücken rechtfertigen. Dass Personalvertretung Geld kostet, kann es nicht sein[4]. Die partikularen Interessen der Oberbürgermeister sind es hoffentlich nicht.

In der Sache bleibt es dabei, dass akuter Handlungsbedarf besteht und es gilt, ein Wahlversprechen einzulösen. Die Augenhöhe wurde zu Recht gefordert. Nun gilt es, sie einzulösen. Ohne eine Anhebung der Freistellungsstaffeln geht das nicht.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament dieses Problems annimmt.

Osnabrück, 03. Juli 2015 - Jens-Niklas Krause



[1]      Voraussetzung nach § 106 BetrVG und nach § 65a LPVG NW sind Dienststellen mit 100 Mitgliedern, nach § 60a LPersVG ND sind es dagegen 200.

[2]      Ausbau der Mitbestimmung im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz - Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2012, LT-Drs. 16/5158, S. 2: „Der Anspruch an ein modernes und zeitgemäßes Personalvertretungsgesetz ist, eine möglichst weitgehende Mitbestimmung zu erreichen. Das muss auf Augenhöhe geschehen. Mit dem Vorschlag zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes wird vorgeschlagen, die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen wieder auszuweiten.“

[3]      Erneuerung und Zusammenhalt - Nachhaltige Politik für Niedersachsen - Koalitionsvertrag SPD und B90/Die Grünen 2013 - 2018, S. 19: „Das niedersächsische Personalvertretungsgesetz soll zukunftsfähig modernisiert werden, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen.“; ebda. S. 54: „Die rot-grüne Koalition wird in Niedersachsen und im Bundesrat entsprechende Gesetzesinitiativen starten bzw. unterstützen für […] Stärkung der Rechte von Betriebs- und Personalräten.“

[4]      Ausbau der Mitbestimmung im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz - Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2012, a.a.O.: „Demokratie kostet Geld - und Mitbestimmung kostet auch Geld. Aber beides sind unverzichtbare Kernelemente unserer Gesellschaft, die nicht wegzudenken sind. Sie sind jeden Euro wert, den sie kosten. Es ist rentierlich investiertes Geld in den Betriebsfrieden und in die Motivation der Beschäftigten innerhalb der Dienststellen.“

BVerfG konkretisiert Amtsangemessenheit

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am 05.05.2015 verkündeten Entscheidung (2 BvL 17/09 u.a.) den bisher eher unbestimmt gebliebenen Begriff der amtsangemessenen Alimentation konkretisiert und klare Regeln aufgestellt, nach denen künftig die verfassungsrechtliche Grenze der Mindestalimentation verortet werden kann. Diese dreistufige Prüfung wird über die verfahrensgegenständliche R-Besoldung hinaus den Maßstab auch für die Beamtenbesoldung bilden.

Der Verband der Rechtspfleger (VdR) prüft, ob den Mitgliedern deshalb die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Höhe der Besoldung zu empfehlen ist.

Im Einzelnen:

Verfahrensgegenständlich waren sieben Vorlagen zur konkreten Normenkontrolle der Verfassungsmäßigkeit der R-Besoldung in den Ländern Nordrhein-Westfalen (R 1), Sachsen-Anhalt (R 1) und Rheinland-Pfalz (R 3). Verfassungswidrig war nach Feststellung des Gerichts lediglich die Besoldung der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt.

Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang ein dreistufiges Prüfungsverfahren festgelegt und damit über die R-Besoldung hinaus einen Maßstab definiert, an dem die Amtsangemessenheit der gesamten Beamtenbesoldung zu messen sein wird (Rn. 97 ff.).

Inhaltlich geht es in der ersten Prüfungsstufe zunächst um die Frage, ob die Alimentation einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht oder evident hinter den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen zurückbleibt. Daneben ist zu prüfen, ob das verfassungsrechtliche Abstandsgebot derart deutlich verletzt ist, dass der unterschiedlichen Verantwortung nicht mehr Rechnung getragen wird. Und schließlich ist auch ein Quervergleich mit der Besoldung in Bund und Ländern vorzunehmen, da die qualitätssichernde Funktion der Alimentation in Gefahr gerät, wenn ein Mindestmaß an Attraktivität des öffentlichen Dienstes unterschritten wird.

Diese Prüfung erfolgt anhand von fünf Parametern und ist mit Rücksicht auf den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers auf die Kontrolle evidenter Sachwidrigkeit beschränkt (Rn. 94/96). Sind aber drei der fünf Parameter erfüllt, so ist besteht eine Vermutung für die Verfassungswidrigkeit der Alimentation (Rn. 97/116).

Die Parameter im Einzelnen:

1. Vergleich der Besoldungserhöhungen mit den Tarifabschlüssen (Rn. 99 ff.)

Grenzwert ist erreicht, wenn die Differenz 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung erreicht oder überschreitet. Maßgeblich ist ein Betrachtungszeitraum, der der Hälfte der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit entspricht - im entschiedenen Fall waren das 15 Jahre. Um „Ausreißer“ auszuschließen, ist der Vergleich grds. in einem Bereich von 5 Jahren vor dem Betrachtungszeitraum für jedes Jahr gesondert zu wiederholen.

Beispiel (Rn. 141/144):
Sachsen-Anhalt, BesGr. R1 im Jahr 2008
Besoldungserhöhungen 1994 bis 2008: 16,18 Prozentpunkte
Tariferhöhungen 1994 bis 2008: 25,23 Prozentpunkte
Differenz: 9,05 Prozentpunkte

Parameter erfüllt.

2. Vergleich der Besoldungserhöhungen mit dem Nominallohnindex (Rn. 103 ff.)

Grenzwert wie 1.)

3. Vergleich der Besoldungserhöhungen mit dem Verbraucherpreisindex (Rn. 106 ff.)

Grenzwert wie 1.)

4. Abstandsgebot (Rn. 109 ff.)

Grenzwert ist erreicht, wenn sich der Abstand zwischen zwei Besoldungsgruppen in den zurückliegenden 5 Jahren um mindestens 10 Prozent verringert hat.

5. Quervergleich mit der Besoldung in Bund und Ländern (Rn. 113 ff.)

Grenzwert ist erreicht, wenn die konkrete Jahresbruttobesoldung einschließlich Sonderzahlungen den entsprechenden Durchschnitt aller Länder (und des Bundes?) um 10 Prozent oder mehr unterschreitet.

Sind drei dieser Parameter erfüllt, muss die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation auf einer zweiten Prüfungsstufe einer Gesamtschau unterzogen werden, in die alle weiteren alimentationsrelevanten Kriterien einzubeziehen sind (Rn. 116). Hierzu zählen zunächst das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft, die geforderte und die tatsächliche Qualifikation der Amtsinhaber sowie die Bedeutung des Amtes. Darüber hinaus aber auch die Entwicklungen der Beihilfe- und Versorgungsleistungen sowie ein Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (Rn. 117 ff.).

Eine so festgestellte Verfassungswidrigkeit kann allerdings ausnahmsweise gerechtfertigt sein. Dies ist Gegenstand der dritten Prüfungsstufe, in der das Alimentationsprinzip als Teil der institutionellen Garantie des Berufsbeamtentums gegen etwa kollidierende Wertentscheidungen oder Institute der Verfassung abzuwägen und ein schonender Ausgleich herzustellen ist (Rn. 125 ff.). In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung für sich allein genommen nicht ausreichen, um den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation einzuschränken. Auch der Hinweis auf die verfassungsrechtlich normierte „Schuldenbremse“ ist also nicht geeignet, dem öffentlichen Dienst ein Sonderopfer abzuverlangen. Allerdings soll der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation in den Fällen des Art. 109 III 2 GG eingeschränkt werden dürfen, wenn dies Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist (Rn. 127).

Den materiellen Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Alimentation stellt das BVerfG zudem prozedurale Pflichten zur Seite: der Gesetzgeber muss die Höhe der Besoldung einschließlich der Ermittlung und Abwägung der Bestimmungsfaktoren in den Gesetzesmaterialien begründen, um für die Herstellung der Entscheidung einen Rationalisierungsgewinn zu erzielen und Rechtsschutz zu ermöglichen (Rn. 129 f.).


Der VdR begrüßt die - bedauerlicherweise höchst nötigen - Konkretisierungen und wird die Besoldung der niedersächsischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den Maßstäben dieser Entscheidung prüfen, um gegebenenfalls die Einlegung eines Widerspruchs zu empfehlen. Unabhängig davon darf mit Spannung erwartet werden, wie die Niedersächsische Landesregierung auf das Urteil reagieren wird. Den verfassungsrechtlichen Begründungspflichten entspricht der aktuelle Entwurf eines Niedersächsischen Besoldungsgesetzes jedenfalls nicht (vgl. die Stellungnahme des VdR vom 25.02.2015 auf dieser Seite).

Osnabrück, 08. Mai 2015

KomPakt

"KomPakt - Kompetenzen stärken, Potenziale aktivieren"

Der Verband der Rechtspfleger hatte am 09.12.2014 Gelegenheit, in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin gegenüber Vertretern der Länder-Arbeitsgruppe „KomPakt“ seine Vorstellungen zu zukünftigen Änderungen der funktionellen Zuständigkeiten in der Justiz vorzutragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem anliegenden Diskussionsentwurf des VdR für ein Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, das erste Schritte zur Umsetzung des „Braunschweiger Programms“ enthält.

Man darf gespannt sein, ob und für welche Änderungsvorschläge sich politische Mehrheiten finden lassen - oder anders gewendet: wann. Denn fest steht nach Auffassung des VdR, dass der viel beschworene und leider immer noch nicht handlungsleitende demografische Wandel sowie die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs spätestens zum 01.01.2022 die Rechtspolitik zum Handeln zwingen werden, wenn eine qualitativ hochwertige Justiz in der Fläche auch in Zukunft gesichert sein soll. Denn das wird sich nur bewerkstelligen lassen, wenn der Rechtspfleger am Amtsgericht einen wesentlich größeren Stellenwert einnimmt als bisher und dafür rechtzeitig die nötigen Konsequenzen für den Ausbau des Rechtspflegerstudiums gezogen werden. Eben dies sind die zentralen Aussagen des Braunschweiger Programms und eben in diese Richtung zielt der Diskussionsentwurf des VdR.

Zum Hintergrund:
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen Schleswig-Holstein und Sachsen haben eine Länderarbeitsgruppe mit dem Titel „KomPakt - Kompetenzen stärken, Potenziale aktivieren“ errichtet, die von der 85. Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Juni 2014 in Binz auf Rügen beauftragt worden ist, einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative zur Einrichtung flexibler Länderöffnungsklauseln (opt-in) zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf Rechtspfleger und von Rechtspflegeraufgaben auf Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu erarbeiten. Neben weiteren in der Justiz vertretenen Berufsverbänden wurde hierzu auch der Verband der Rechtspfleger angehört und hat hierzu einen eigenen Diskussionsentwurf vorgelegt. Dieser orientiert sich an dem aktuellen verbands- und justizpolitischen Grundsatzprogramm, dass auf dem letzten Rechtspflegertag vom 19. bis 21. Mai 2014 in Braunschweig beschlossen wurde.

Diskussionsentwurf des VdR für ein Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes

RI - 09.03.2015

PEBB§Y 2014

PEBB§Y 2014 - VdR kritisch

Der Verband der Rechtspfleger hat am 02.03.2015 zu dem Gutachtenentwurf der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) kritisch Stellung genommen.

Die Stellungnahme lesen Sie hier.

Zum Hintergrund:

Die 81. Justizministerkonferenz vom 23. bis 24.06.2010 hatte die Kommission der Landesjustizverwaltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung (Pensenkommission) beauftragt, den 2001 erstmalig unter dem Akronym „PEBB§Y“ (Personalbedarfsberechnungssystem) erhobenen Personalbedarf der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften neu zu ermitteln. PwC hatte daraufhin nach einer europaweiten Ausschreibung von den Landesjustizverwaltungen unter der Federführung Baden-Württembergs am 08.04.2013 den Zuschlag für eine neue Untersuchung erhalten. Gegenstand der Untersuchung sind die Personalbedarfe im Richter-, Staatsanwalts-, Amtsanwalts- und Rechtspflegerdienst sowie der mittleren Beschäftigungsebene, die in einem mehrere tausend Seiten umfassenden Gutachten als „Zeit pro Fall“ - im „PEBB§Y-Jargon“: Basiszahl - ausgewiesen werden. Das Grundprinzip: Multipliziert mit dem Geschäftsanfall und dividiert durch die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der niedersächsischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ergibt die Basiszahl den Personalbedarf für den Rechtspflegerdienst des Landes Niedersachsen für ein bestimmtes Geschäft, beispielsweise die Zwangsversteigerungen.

Im Vorfeld der Untersuchung wurde ein Katalog von Erhebungsgeschäften definiert, für die von Januar bis Juli 2014 an bundesweit 70 Erhebungsgerichten und -staatsanwaltschaften (5 Oberlandesgerichte, 9 Landgerichte, 36 Amtsgerichte, 4 Zentrale Mahngerichte, 1 Generalstaatsanwaltschaft und 15 Staatsanwaltschaften) durch eine Selbstaufschreibung die aufgewendeten Arbeitszeiten und -mengen erhoben wurden. In Niedersachsen waren neben dem Oberlandesgericht Celle das Landgericht Braunschweig, die Amtsgerichte Brake, Goslar und Hannover sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück beteiligt. Die Erhebungsgeschäfte wurden nach praktischen Bedürfnissen zu Geschäften zusammengefasst, die wiederum als Grundlage für die Feststellung der Personalbedarfsberechnung durch die Pensenkommission der Landesjustizverwaltungen dienen. Hier wird beispielsweise entschieden, für welche Geschäfte bundesweite Basiszahlen vorgegeben werden und wo dies, z.B. aufgrund zu uneinheitlicher Strukturen, nicht möglich ist. Oder für welche Geschäfte und ggf. in welcher Höhe ein landesspezifischer Zu- oder Abschlag für ein bestimmtes Geschäft durch die Landesjustizverwaltung zugelassen wird, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, die zwar relevant sind, aber nicht so sehr, dass eine bundeseinheitliche Basiszahl nicht festgestellt werden kann.

PEBB§Y ist also ein abstraktes Thema mit weitreichenden Folgen. Immerhin werden hier die Weichen gestellt für die Frage, ob die Personalausstattung der niedersächsischen Justiz auskömmlich ist oder nicht - und zwar für längere Zeit. Die letzte Vollerhebung fand 2001 statt.

Weitere Info aus dem Forum http://www.recht-politik.de

RI - 02.03.2015

Neuregelung des Besoldungsrechts

Das Niedersächsische Finanzministerium hat dem VdR den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Stellungnahme übersandt. Lesen Sie die Entwürfe: Gesetzentwurf, Begründung und Anlagen.

In der Sache sind die Ablösung des altersdiskriminierenden Dienstalters- durch ein Erfahrungsstufensystem sowie die nunmehr vorgesehene Beibehaltung der Stellenobergrenzen jedenfalls für den unmittelbaren Landesdienst grundsätzlich zu begrüßen. Gleiches gilt für die Entscheidung, auf Leistungsstufen zu verzichten und dem Nachwuchsmangel durch die Streichung der ersten Erfahrungsstufe zu begegnen. Es gilt erst recht für die überfällige Einbeziehung der Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Stellenzulage.

Allerdings bietet der Entwurf auch Anlass zu Kritik. So wird die Chance vertan, das Niedersächsische Besoldungsrecht auch finanziell in die Zeit zu stellen und den Landesdienst wieder attraktiv zu machen. Darüber hinaus weist der Entwurf eine soziale Unwucht auf, die so gerade von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zu erwarten war. Konkret: dass die an sich gute Idee, die erste Erfahrungsstufe zu streichen, ausgerechnet auf die höheren Eingangsämter (A12 bis A14) beschränkt werden soll, ist nicht vermittelbar. Es leuchtet jedenfalls nicht ein, dass sich die Nachwuchssorgen auf Lehrer und Volljuristen konzentrieren.

Die vollständige Stellungnahme lesen Sie hier.

RI- 26.02.2015

Altersdiskriminierende Besoldung Niedersachsen

Freibrief für Diskriminierungen oder Vorlage für ein Machtwort aus Karlsruhe?

Neues zur altersdiskriminierenden Besoldung in Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr auf www.bverwg.de zwei der seit langem erwarteten Urteile zur altersdiskriminierenden Besoldung veröffentlicht, die bereits am 30.10.2014 verkündet worden waren (2 C 3/13 und 2 C 6/13).

Schadenersatzansprüche werden damit künftig kaum mehr beziffert werden können, sobald eine Diskriminierung mehr als zwei klar gegeneinander abgrenzbare Gruppen betrifft - wie dies bei gestaffelten altersbezogenen Regelungen wohl regelmäßig der Fall sein dürfte. Die Aussichten für die Entschädigungsansprüche nach § 15 II AGG stehen aber nach wie vor gut. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, wie das Niedersächsische Finanzministerium reagieren wird. Besorgniserregend ist allerdings die Auffassung des Gerichts zur Zulässigkeit auch weit in die Vergangenheit reichender Eingriffe in das Besoldungsrecht.

Im Einzelnen:

Zwar bejaht das Gericht die Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch und verschuldensabhängige Ansprüche für die Zeit ab der Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (C-297/10 und C-298/10) zur Altersdiskriminierung durch die Altersstufenregelung des § 27 BAT (Rn. 25, 41). Und es sieht sich insoweit auch nicht durch den besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt gehindert, weil andernfalls der Vorrang des Unionsrechts in sein Gegenteil verkehrt würde (Rn. 38).

Allerdings hält es an der vom EuGH (Urt. v. 19.06.2014, C-501/12 u.a., NZA 2014, 831) vertretenen Auffassung fest, die verbotene Diskriminierung lasse sich nicht durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 27, 28 BBesG (Länderfassung) beseitigen. Diesbezüglich diskutiert wurden die Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe und - differenzierter - die Besoldung aus derjenigen Dienstaltersstufe, die bei einer Verbeamtung zum höchstmöglichen Lebensalter erreicht worden wäre. Diesen Weg hält das Gericht aber für versperrt, weil die §§ 27, 28 BBesG insgesamt diskriminierend seien und es in der Folge an einem anwendbaren Bezugssystem fehle (Rn. 18). Überdies benachteilige eine kompensatorische Höherstufung diejenigen Beamten, die ihre Dienstaltersstufe aufgrund der erworbenen Berufserfahrung und damit unter auch unionsrechtlich nicht zu beanstandenden Gesichtspunkten erreicht hätten (Rn. 19).

Zur Ausschlussfrist nach § 15 IV AGG hat das Gericht festgestellt, dass diese das Gebot der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen verdrängt (Rn. 55) und grundsätzlich mit Kenntnis von der Benachteiligung beginnt, bei einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage zumutbar ist. Maßgeblicher Zeitpunkt sei insoweit die Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen Henning und Mai am 08.09.2011 (Rn. 52 f.). Zur Fristwahrung sei eine ausdrückliche Berufung auf § 15 AGG nicht erforderlich (Rn. 32).

Darüber hinaus hält das Gericht eine rückwirkende Überleitung in ein diskriminierungsfreies System von Erfahrungsstufen für verfassungskonform. Denn erstens würden erworbene Besoldungsansprüche weder gemindert noch vereitelt, es fehle also an einer belastenden Tendenz der Rückwirkung. Und zweitens seien Beamte, die sich auf die Rechtswidrigkeit einer Norm beriefen, in ihrem Vertrauen auf deren Bestand nicht schutzwürdig. In dem zu 2 C 3/13 entschiedenen Fall hatte das Land Sachsen die §§ 27, 28 BBesG (Länderfassung) durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18.12.2013 (Sächs. GVBl. S. 970) zum 01.09.2006 geändert und alle Beamtinnen und Beamten in die Erfahrungsstufe eingestuft, die dem unter Anwendung der diskriminierenden Dienstaltersstufen erdienten Grundgehalt entsprach - und das rückwirkend für mehr als 7 Jahre. Der Sächsische Beamtenbund hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die Begründung des Gerichts kann nicht überzeugen.

Zunächst ist der zentralen Annahme sowohl des EuGH als auch des BVerwG zu widersprechen, es sei unmöglich, eine Kategorie bevorzugter Beamtinnen und Beamten zu ermitteln und also fehle es an dem erforderlichen Bezugssystem für eine Übertragung der Vorteile von der privilegierten auf die benachteiligte Gruppe (EuGH, Urt. v. 19.06.2014, a.a.O., juris Rn. 96; BVerwG, a.a.O., Rn. 18). Die §§ 27, 28 BBesG (Länderfassung) diskriminieren nicht diejenigen Beamtinnen und Beamten wegen ihres Alters, die bei ihrer erstmaligen Verbeamtung das zulässige Höchstalter erreicht hatten. Damit existiert eine Gruppe wegen ihres Alters besser besoldeter Beamtinnen und Beamten und es kann keine Rede davon sein, dass es unmöglich wäre, deren Vorteile auch allen anderen zu gewähren, die allein wegen ihres Alters schlechter besoldet werden.

Die Beharrlichkeit, mit der gegenteilige Behauptung gleichwohl wiederholt wird, verwundert doch sehr. Der Gutmütige fragt sich, ob tatsächlich genug Nebelkerzen geworfen werden können, damit dieser schlichte Umstand übersehen wird. Übertroffen wird diese Verwunderung allerdings noch von der aberwitzigen Vorstellung, künftig könne in Deutschland - ausgerechnet im öffentlichen Dienst - jeder Entschädigungsanspruch wegen einer verbotenen Diskriminierung jederzeit und gerne auch beliebig weit in die Vergangenheit beseitigt werden - eben weil sich der Betroffene durch die Geltendmachung seines Anspruchs seiner Schutzwürdigkeit selbst beraubt hat! Das ist einmal ein Beitrag zur Effektuierung des Unionsrechts und zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes, der besondere Würdigung verdient. Eine gute Nachricht jedenfalls für jeden, der nach Herzenslust diskriminieren will und das Privileg besitzt, dies durch Normen tun zu dürfen. Eine nicht ganz so gute für den Rechtsstaat.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Irrweg bald Einhalt gebietet - und Niedersachsen bei der anstehenden Reform des Niedersächsischen Besoldungsrechts seiner Absicht treu bleibt, auf eine rückwirkende Überleitung zu verzichten (vgl. § 72 I 2 NBesG-E). Wir werden weiter berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Jens-Niklas Krause
Verband der Rechtspfleger
20. Februar 2015

ZVG-Reform

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch.

Ziel ist es, ein den uns künftig bevorstehenden Herausforderungen gerecht werdendes Regelungswerk zu schaffen, das zugleich heutigen Transparenzanforderungen im Rechtsverkehr genügt und zu einem gerechten Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen beiträgt.

Jährlich werden im Bundesgebiet etwa 60.000 Objekte zwangsversteigert. Die Verwertung von Immobilien sowie deren etwaige Zwangsverwaltung wird durch das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt, das aus dem Jahr 1897 stammt. Das ZVG stellt sich auch heute noch als ein Gesetz dar, das nach wie vor maßgeblich von den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts geprägt ist. Daher ist eine strukturelle Einpassung an die Änderungen der ökonomischen Grundlagen und die Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts von hoher Bedeutung.

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) und Herr Professor Dr. Bartels von der Universität Hamburg werden eine umfassende rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung zum Reformbedarf des ZVG durchführen. Das Forschungsvorhaben wird durch einen Beirat, bestehend aus Vertretern der maßgeblich von dem Forschungsprojekt berührten Interessenvertretungen und Verbände, beratend begleitet werden. Die konstituierende Beiratssitzung findet am 5. März 2015 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Im März 2017 wird dann zu entscheiden sein, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Folgerungen aus den Ergebnissen gezogen werden sollen.

Quelle: BMJV

RI - 15.02.2015

Altersdiskriminierung

In Niedersachsen haben fast 22.000 Beamte Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, sie fühlen sich vom Land wegen ihres Alters diskriminiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus dem Finanzministerium in Hannover. Die Staatsdiener wollen demnach Ansprüche auf mögliche Entschädigungen geltend machen. Das bisherige Besoldungsgesetz hatte gegen EU-Recht verstoßen, da sich das Gehalt am Lebensalter orientierte. Darin erkannten die Richter am Europäischen Gerichtshof eine Altersdiskriminierung. Erst am Dienstag hatte das rot-grüne Kabinett in Hannover eine Reform auf den Weg gebracht, die die Berufserfahrung in den Mittelpunkt rückt. 

Mögliche Entschädigungsansprüche der Beamten aus der Vergangenheit haben sich damit aber noch nicht erledigt. Ob und wenn ja in welcher Höhe Entschädigungen ausgezahlt würden, wollte das Ministerium auf Nachfrage der NOZ nicht mitteilen. Zunächst müsse eine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes abgewartet werden, sagte eine Sprecherin. Das Gericht hatte im Oktober grundsätzlich entschieden, dass betroffenen Beamten eine Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz zustünde. Dies hatte für eine Zunahme der Widersprüche in Niedersachsen geführt, schreibt die NOZ. Laut Ministerium stammen die meisten Beschwerden von Polizisten.

Der VdR hatte seine Mitglieder aufgefordert, Widersprüche einzulegen bzw. diese rechtszeitig zu wiederholen.

RI - 17.01.2015