Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz (Opt-Out-Möglichkeit)

20. August 2025|0 Comments

Der Referentenentwurf sieht u.a. Folgendes vor: „Die Einführung einer bis zum 1. Januar 2027 befristeten „Opt-out“-Lösung für die Länder und den Bund in Straf-, Bußgeld-, Zivil- und gerichtlichen Strafvollzugsverfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in [...]

Gemeinsame Stellungnahme zur Gründung einer Justizakademie

18. März 2025|0 Comments

Gemeinsame Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Niedersächsischen Justizministeriums zur Schließung der HR Nord und Gründung einer Norddeutschen Justizakademie in Hildesheim vom 18. März 2025 Die Berufsverbände der betroffenen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein lehnen die [...]

HR Nord soll Norddeutsche Justizakademie werden

12. März 2025|0 Comments

I. Norddeutsche Justizakademie steht in den Startlöchern – „Echter Qualitätsboost für das Rechtspflegestudium“ Mit dieser Überschrift ist das Justizministerium (MJ) am 17.02.2025 an die Öffentlichkeit getreten und hat damit für viel Wirbel, Unsicherheit und [...]