Gesetze

Am 1. September 2026 hat die Niedersächsische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung beschlossen und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Damit liegen erstmals konkrete Pläne vor, wie Niedersachsen die jüngste Tarifrunde weiter auf die Beamtenschaft übertragen und zugleich auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation reagieren [...]

Zum 1. Juni 2026 ist die Niedersächsische Amtstrachtverordnung zugunsten der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger angepasst worden. Mit der Änderung werden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nun ausdrücklich als Trägerinnen und Träger der Robe benannt. Damit wird ihre Stellung innerhalb der Justiz auch nach außen sichtbar hervorgehoben. Bereits zuvor war das Tragen der [...]

Der Verband der Rechtspfleger (VdR) nimmt die bevorstehenden Personalratswahlen im Frühjahr 2028 zum Anlass, auf einen grundlegenden Reformbedarf im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) hinzuweisen. Die praktischen Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben in zentralen Bereichen nicht mehr praktikabel sind und teilweise nicht mehr den gesellschaftlichen [...]