Berufsvertretung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Zum 1. Juni 2026 ist die Niedersächsische Amtstrachtverordnung zugunsten der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger angepasst worden. Mit der Änderung werden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nun ausdrücklich als Trägerinnen und Träger der Robe benannt. Damit wird ihre Stellung innerhalb der Justiz auch nach außen sichtbar hervorgehoben. Bereits zuvor war das Tragen der [...]
Der Verband der Rechtspfleger (VdR) nimmt die bevorstehenden Personalratswahlen im Frühjahr 2028 zum Anlass, auf einen grundlegenden Reformbedarf im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) hinzuweisen. Die praktischen Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben in zentralen Bereichen nicht mehr praktikabel sind und teilweise nicht mehr den gesellschaftlichen [...]
Die Zukunft der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HR Nord) war in den vergangenen Monaten Gegenstand intensiver fachpolitischer Diskussionen. Im Raum stand die Überlegung, die bestehende Hochschulstruktur zugunsten einer „Norddeutschen Justizakademie“ neu zu ordnen. Der VdR hat sich, gemeinsam mit weiteren Verbänden, frühzeitig und klar für den Erhalt [...]
Am 26.09.2025 fand die Diplomierungsfeier an der HR Nord in Hildesheim statt. Ab dem 01.10.2025 dürfen wir uns nun auf 102 frisch gebackene Kolleginnen und Kollegen freuen. Der Verband, vertreten durch Anne und William, nutzte die Gelegenheit um ganz herzlich zu gratulieren. Zudem konnten wir einen Preis für das [...]
Information zu den Haushaltsverhandlungen 2026 – Stellungnahme des VdR Die Haushaltsverhandlungen 2026 sind vorläufig abgeschlossen und wir möchten euch über die wichtigsten Ergebnisse sowie die Stellungnahme unseres Verbandes informieren. Ergebnisse im Überblick: 21 Stellen (A 10 - A 13) zur Verlängerung für eJuNi/OZG (Digitalisierung/Onlinezugangsgesetz) 13 Stellen (A [...]
Der Referentenentwurf sieht u.a. Folgendes vor: „Die Einführung einer bis zum 1. Januar 2027 befristeten „Opt-out“-Lösung für die Länder und den Bund in Straf-, Bußgeld-, Zivil- und gerichtlichen Strafvollzugsverfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wonach durch Rechtsverordnung trotz des Beibehaltens der regelhaften Verpflichtung zur [...]
Gemeinsame Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Niedersächsischen Justizministeriums zur Schließung der HR Nord und Gründung einer Norddeutschen Justizakademie in Hildesheim vom 18. März 2025 Die Berufsverbände der betroffenen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein lehnen die Auflösung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HR Nord) und die Gründung einer Justizakademie entschieden ab [...]
I. Norddeutsche Justizakademie steht in den Startlöchern – „Echter Qualitätsboost für das Rechtspflegestudium“ Mit dieser Überschrift ist das Justizministerium (MJ) am 17.02.2025 an die Öffentlichkeit getreten und hat damit für viel Wirbel, Unsicherheit und auch Zukunftsangst bei den Studierenden und Lehrenden an der HR Nord sowie auch bei den [...]
Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen Sehr geehrte Damen und Herren, für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir herzlich. 1. Zuständigkeitsregelung der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung Die beabsichtigte Zuständigkeitsneuregelung der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung und die Übertragung [...]
Weitere Informationen folgen in Kürze (RI).
